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Politik Inland
11/30/2021

Nehammers Appell vor Demo: "Gemeinsam gegen das Virus kämpfen, nicht gegeneinander"

Polizisten seien bei Demo-Einsätzen extrem gefordert, sagt der Innenminister. Und er betont: "Wir werden keine Gewalt dulden."

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) ist bei einer Pressekonferenz am Dienstag beim Thema Corona-Demonstrationen sehr emotional geworden und hat versucht, den Maßnahmengegnern ins Gewissen zu reden.

"Wir alle wollen unsere Freiheit zurück", so Nehammer. Der Weg dorthin führe aber nicht über Gewalt, sondern über die Impfung. Er appelliere an alle, die demonstrieren gehen wollen, "noch einmal in sich zu gehen".

"Das Impfthema ist kein parteipolitisches, sondern ein gesundheitspolitisches. Impfen heißt, auf einander aufpassen und unser aller Freiheit zurückgewinnen." Das Ziel müsse es sein, gemeinsam gegen das Virus zu kämpfen und nicht gegeneinander, sagte Nehammer.

Judensterne und Holocaust-Verharmlosung

Extremisten würden die Coronakrise ausnutzen, um Gewalt zu säen. "Sie sehen in Corona eine Jahrhundertchance". Bei der von der FPÖ neuerlich geplanten Großdemo seien die Polizisten sehr gefordert. Die Menschen in Österreich hätten das Recht zu demonstrieren, "aber allen Gewalttätern muss klar sein, dass wir jede Straftat verfolgen werden", so der Innenminister. "Wir werden nicht zuschauen, wenn der Judensterne getragen werden und der Holocaust verharmlost wird."

Die Corona-Verordnungen seien kein Selbstzweck, sondern notwendig, weil das Virus grassiere und die Intensivstation voll seien. Es gehe nicht darum, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen, sondern um den Kampf gegen das Virus. "In Wahrheit ist es nicht so schwierig und kompliziert."

Es müsse nur die Emotion herausgenommen und nicht geschürt werden. Er finde es daher "im höchsten Maße verantwortungslos" von der FPÖ, dass sie Hass, Zorn und Wut schüre. "Dieses Öl-ins-Feuer-Gießen ist höchst gefährlich", sagte Nehammer.

Der Unmut der Bevölkerung werde ausgenutzt. Die Menschen würden auf die Straße gehen, weil sie frustriert seien, aber daraus dürfe nicht Gewalt werden. "Das Virus belastet uns alle. Wir alle haben viel durchgemacht. Wir wollen auch unsere Freiheit zurück." Aber mit Eskalation sei niemandem geholfen, so der Minister.

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