Corona-Demo in Wien: Ermittlungen vorerst gegen fünf Personen

Im Zusammenhang mit der Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen, die Impfpflicht und den Lockdown, die am vergangenen Samstag mehrere 10.000 Personen auf die Straße gebracht hatte, hat die Staatsanwaltschaft Wien vorerst gegen fünf Personen ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung bekannt. Das gab Behördensprecherin Nina Bussek auf APA-Anfrage bekannt. U-Haft-Anträge habe man bisher keine gestellt.

12 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz

Wie Bussek mitteilte, sind weitere Ermittlungsverfahren wahrscheinlich, da die Polizei noch mit der Auswertung von Beweismaterial befasst sei. Das bestätigte die Landespolizeidirektion. Wie Polizeisprecher Markus Dittrich erklärte, wurden zwölf Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gelegt, das nationalsozialistische Wiederbetätigung unter Strafe stellt. Die Angezeigten hätten einen gelben, ans Dritten Reich angelehnten „Ungeimpft“-Stern getragen bzw. Sprüche skandiert, die an die NS-Zeit erinnerten, sagte Dittrich.

Zur Frage, ob österreichische Polizisten an der Demo teilgenommen und ein fragwürdiges Transparent mitgetragen hätten, meinte Dittrich, derzeit gehe man davon aus, dass es sich - wenn überhaupt - um deutsche Beamte gehandelt haben dürfte: „Es wird jetzt intern ermittelt, ob es möglicherweise Kollegen aus dem Inland waren.“ Es sei „nicht auszuschließen, dass aus österreichische Polizisten dort waren“. Sollten diese ein dienstrechtliches Fehlverhalten gesetzt haben, würden disziplinarrechtliche Folgen geprüft.

Die Polizei hatte nach der Demo 400 Anzeigen erstattet, 36 davon aus strafrechtlichen Gründen. Sechs Personen waren vorübergehend festgenommen worden. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt.