LH Kaiser zu Pandemiebewältigung: "Seit Mai kein Kontakt zum Kanzler"

Peter Kaiser hatte bei Dekretverleihung Kontakt zu einer Infizierten
Kärntens Landeshauptmann über die Funkstille zwischen Bund und Ländern, die Diskussionen um die Impfpflicht und den Frieden in der SPÖ.

Niederösterreich hat mit einer Impfpflicht für Neuzugänge im Landesdienst aufhören lassen. Kärntens Landeshauptmann, Peter Kaiser, spricht sich dagegen aus und fordert den Bund dazu auf, Verantwortung zu übernehmen. Denn seit Mitte Mai habe es keine Treffen zwischen Kanzler und Landeshauptleuten mehr gegeben.

KURIER: Dem Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), nur mehr vollständig Geimpfte in den Landesdienst aufzunehmen, will Kärnten nicht folgen. Warum?

Peter Kaiser: Wir sagen nicht generell nein. Aber wir finden, dass es bundesweit einheitliche Richtlinien braucht. Insbesondere dann, wenn es um so entscheidende Fragen wie eine Impfpflicht für Berufsgruppen geht, wo eine Impfung zur Voraussetzung für die Aufnahme in einen neuen Job wird. Das sind Dinge, die von einer medizinischen Expertise begleitet werden müssen. Wir haben das nationale Impfgremium. Dieses wäre aufgefordert, sich damit auseinanderzusetzten. Ich möchte verhindern, dass wir einen bundesweiten Fleckerlteppich erhalten. Die nun gefallene Entscheidung einer Impfpflicht mag vielleicht auf den ersten Blick richtig erscheinen.

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