"Lex GTI-Treffen": Exekutive verstärkt Kampf gegen Lärm und Gestank

Ein Dauerbrenner, nicht nur, wenn GTI-Fahrer und Freaks aus der Auto-Tuning-Szene das Gaspedal bei angezogener Bremse durchdrücken und so den Gummi ihrer Reifen abbrennen, vielleicht noch begleitet von lautstarken Fehlzündungen. Vor allem in Kärnten, rund um den Wörthersee und den Faaker See, aber auch im Naturschutzgebiet am Dobratsch, sind diese Treffen der Auto-Tuning-Szene aus ganz Europa zu einer massiven Landplage geworden. 

Nun ist eine Gesetzesnovelle in Begutachtung, die der Exekutive genau für diese Fälle neue, unmittelbar wirksame und für die betroffenen Lenker sehr schmerzhafte Möglichkeiten einräumen soll. Präsentiert wurde diese Novelle des Kraftfahrgesetzes von der Grünen Verkehrsministerin Leonore Gewessler gemeinsam mit dem Kärntner ÖVP-Landesrat für Verkehr und Tourismus, Sebastian Schuschnig.

Kärnten drückte aufs Gas

Gefordert und angekündigt werden entsprechende Maßnahmen schon seit Jahren. Jetzt sollen der Exekutive endlich wirksame Instrumente zur Verfügung gestellt werden. "Wir haben im Land Kärnten ein fertiges Gesetzespaket erstellt und dem Bund übermittelt", schilderte Schuschnig, wie die Novelle nun auf den Weg gebracht wurde. Dass eine bundesgesetzliche Regelung gerechtfertigt sei, betonte Gewessler: "Kärnten ist ein Hot-Spot, aber wir haben von Graz bis Götzis, von Wiener Neustadt bis Wien illegale Tuning-Treffen und Autorennen." Deshalb seien diese neuen Regelungen bundesweit nötig. 

Autos werden für 72 Stunden stillgelegt

Die Eckpunkte der Novelle: 

• Nimmt die Exekutive vor Ort eine extreme Lärmbelästigung oder einen Luftverschmutzung wahr, können künftig an Ort und Stelle Kennzeichen, Schlüssel und Fahrzeugpapiere abgenommen werden - und das ganz ohne vorherige technische Überprüfung durch eine behördlich befugte Stelle. Stichwort: Fehlzündungen, Stichflammen aus dem Auspuff, extrem laute Auspuffanlagen.
• Die Polizei kann mit "Krallen" Fahrzeuge bis zu 72 Stunden "stilllegen" - etwa, wenn Fahrzeuglenker Menschen gefährdend mit ihrem Fahrzeug driften, "Gummi-Gummi" geben, Burnouts am Stand, um die eigene Achse drehen ("Kreisel") und ähnlich rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen.
• Die Strafen werden empfindlich hoch angesetzt: Mindestes 300 Euro, bis zu 10.000 Euro. Das sei deshalb nötig, weil das Publikum bei derartigen Treffen gerade jenen, die Rücksichtslosigkeit exzessiv ausleben, sogar finanziell den Rücken stärkt und Geld für Strafen und abgebrannte Reifen ins Auto steckt. Gewessler ist überzeugt: "Das wird niemand kalt lassen."

Damit können Fahrzeuge von rücksichtslosen Lenkern, Verkehrsrowdys genannt, sofort aus dem Verkehr gezogen werden, auch wenn diese sich in Straßenverkehrsordnungs-konformem Zustand befinden. Und das für eine empfindlich lange Zeit, meist für die Dauer der Veranstaltung. Darüber hinaus kann jederzeit auch eine technische Überprüfung angeordnet werden, wenn der Verdacht auf illegale Umbauten besteht. Wenn hier Verstöße gefunden werden, wird das Fahrzeug dem Halter nicht zurückgegeben. 

Gesetz soll im Juni in Kraft treten

Die Begutachtungsfrist läuft bis 18.März, danach sollen Stellungnahmen überprüft und gegebenenfalls eingearbeitet werden. Passiert das Gesetz Bundes- und Nationalrat, ist der 1. Juni das erklärte Ziel von Schusching und Gewessler: "Wir kämpfen aber noch um jede Woche, die es früher in Kraft treten kann."

Jedenfalls soll es noch für die heurigen Treffen der Auto-Tuning-Szene in Kärnten zur Anwendung gelangen. Notwendig wurden diese harten Maßnahmen, nachdem sich aus einem ursprünglich viertägigen GTI-Treffen eine Szene entwickelt hat, die laut Schuschnig monatelang in Kärnten Bevölkerung und Gäste beeinträchtige. "Wir richten unseren Tourismus in Kärnten nicht auf Wahnsinnige aus, die viele Menschen gefährden", wird der Tourismus-Landesrat deutlich.

Wobei er eine Trennlinie zieht: Angemeldete Veranstaltungen, die wenige Tage dauern, seien nicht das Problem. Problematisch seien die vielen über soziale Medien organisierten Treffen: "Fehlverhalten und Exzesse haben stark zugenommen, Anrainer werden tyrannisiert, Familien trauen sich nicht mehr auf die Straße. Die Teilnehmer glauben, sie sind in einem rechtsfreien Raum, machen Katz und Maus-Spiele mit der Polizei. Sie kommen, um Krawall zu machen." Die wolle man nicht, dagegen könne man künftig vorgehen. Dazu sollen die Einsatzkräfte bei Auto-Tuning-Treffen verstärkt werden, sowohl in Uniform als auch in Zivil.