Tiroler Laboraffäre: Landeshauptmann Platter nahm vor Landtag Stellung
© Land Tirol/G. Berger
Im Herbst besuchte LH Platter das Labor des umstrittenen Urologen Ralf Herwig
Das in die Kritik geratene Labor HG Labtruck hat bislang 11,8 Millionen Euro vom Land für PCR-Tests erhalten. Der Landesrechnungshof soll prüfen.
37 Millionen Euro hat das Land Tirol bislang in der Pandemie für rund 640.000 Corona-PCR-Tests an zehn Labore bezahlt. Das erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) Donnerstagnacht in der Beantwortung einer dringlichen Anfrage der Opposition zur Causa rund um die HG Labtruck.
Der Werkvertrag mit diesem Unternehmen wurde erst im vergangenen Herbst unterzeichnet. Die Tochterfirma der HG Pharma des umstrittenen Wiener Urologen Ralf Herwig hat seither fast die Hälfte aller PCR-Tests - laut Platter 290.000 - erledigt und dafür 11,8 Millionen Euro erhalten.
"Sehr preisgünstig"
Daraus leitete der Landeshauptmann ab, dass "die Auftragsvergabe sehr preisgünstig war". Das Land steht in der Kritik, dass die Leistungen ohne Ausschreibungen vergeben wurden. Vor allem aber steht die HG Labtruck, wie berichtet, im Verdacht, ohne einen vorgeschriebenen Labormediziner an Bord agiert zu haben.
Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) prüft einen möglichen Anfangsverdacht auf schweren Betrug. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Platter wiederholte die bereits bekannten Ansichten des Landes Tirol, wonach die PCR-Tests trotz des fragwürdigen rechtlichen Rahmens des Labors "ordnungsgemäß und rechtskonform zustande gekommen sind". Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass "die Kosten für die Testungen der Bund rückerstatten wird".
Eben weil ein möglicher finanzieller Schaden beim Bund läge, beantragten am Donnerstag drei Oppositionsparteien (FPÖ, Liste Fritz, Neos), dass der Rechnungshof des Bundes mit einer Sonderprüfung beauftragt wird. Dafür fand sich vorerst noch keine Mehrheit. Vielmehr wurde der Antrag dem Finanzkontrollausschuss zugewiesen.
Es gelte, zu "schauen, was der Bundesrechnungshof prüfen kann", so VP-Klubobmann Jakob Wolf. Die SPÖ brachte am Donnerstag wiederum ein Verlangen auf Sonderprüfung der Causa HG Labtruck und auch der gesamten Teststrategie des Landes durch den Landesrechnungshof ein. Da die schwarz-grüne Koalition und auch die Neos das mittragen, ist diese Prüfung zumindest fix.
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