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Chronik Österreich
05/20/2021

Tiroler Laboraffäre: Nun prüft die Korruptionsstaatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft Innsbruck übergibt Akt in der Causa an die WKSta. Zudem muss umstrittener Schnelltestanbieter in Tirol schließen.

von Christian Willim

Die Ermittlungen rund um die Laboraffäre bei der HG Labtruck - einer Tochterfirma der HG Pharma des umstrittenen Urologen Ralf Herwig - wandern nun nach Wien.

Wie die Staatsanwaltschaft Innsbruck am Donnerstag mitteilte, habe sich "aus Medienberichten der Vorwurf ergeben, dass die Firma die vom Land in Auftrag gegebenen PCR-Testungen nicht sach- und fachgerecht durchgeführt hätte bzw. zur Durchführung solcher Tests nicht qualifiziert und berechtigt gewesen sei."

Wie berichtet, hat die HG Labtruck offenbar entsprechend der rechtlichen Vorgaben einen Labormediziner namhaft gemacht. Laut Bekunden dieses deutschen Arztes ist es allerdings nie zu einer Zusammenarbeit gekommen. Das Land Tirol behält sich rechtliche Schritte vor.

Möglicher Anfangsverdacht auf schweren Betrug?

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat einen Akt in der Causa angelegt und diesen "angesichts des Auftragsvolumens von acht Millionen Euro der Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten." Die WKStA wird nun prüfen, ob ein Anfangsverdacht wegen schweren Betruges begründet ist.

Die WKStA ist unter anderem für Ermittlungsverfahren wegen Vermögensdelikten zuständig, wenn von einem Schaden über 5 Millionen Euro auszugehen ist. Die HG Labtruck hat von Vertragsbeginn mit dem Land Tirol im vergangenen Herbst bis Ende März 220.000 Corona-PCR-Tests durchgeführt.

Das ergibt ein Auftragsvolumen von über 8 Millionen Euro. Die Vergabe erfolgte freihändig. Das Land Tirol versichert jedoch, dass "die PCR-Tests befugte Personen gemacht haben". Die "unmittelbaren Befundungen" soll jedoch bis zuletzt Herwig gemacht haben, gegen den derzeit allerdings ein Berufsausübungsverbot besteht.

Inzwischen hat die Befundung die Virologin Dorothee von Laer übernommen. Die Affäre zieht indes immer weitere Kreise. Letztlich besteht der Verdacht, dass die HG Labtruck sozusagen ohne die Lizenz zum Testen unterwegs war.

Am Donnerstagabend stellt sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einer dringlichen Anfrage der Opposition.

Umstrittener Schnelltestanbieter muss schließen

Zudem hat das Land Tirol nun erste Konsequenzen nach Bekanntwerden von mitunter nicht korrekt durchgeführten Antigen-Schnelltests durch private Anbieter in Tirol gezogen. Wie die Tiroler Tageszeitung (Donnerstagsausgabe) berichtete, musste die "Ärztezentrums Betriebs GmbH" ihre Teststationen bereits mit Betriebsschluss Dienstagabend schließen.

"Nach derzeitigem Kenntnisstand war das dortige Personal zwar befugt, die Abstriche und Testungen durchzuführen und zu bestätigten. Allerdings erfüllt dieser Testanbieter nicht die organisatorischen Voraussetzungen, um die Tests mit dem Land Tirol abrechnen zu können", hieß es seitens des Landes. Der Anbieter sei vom Land umgehend informiert worden, dass die Teststationen geschlossen bleiben müssen bzw. eine Abrechnung mit dem Land nicht mehr möglich sei. Auch in zwei weiteren Fällen werde derzeit erhoben, ob die Teststationen befugt sind, Antigen-Testungen durchzuführen.

30 Kontrollen 

Auf diese zwei weiteren Teststationen war man im Zuge der von Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) vergangene Woche angekündigten Schwerpunktkontrollen gestoßen, hieß es. Rund 30 Kontrollen seien seither durchgeführt worden. "Die gute Nachricht ist, dass es beim Großteil der Antigen-Testanbieter keine Auffälligkeiten und keine Beanstandungen gegeben hat", erklärte Leja. In drei Fällen sei es jedoch zu Unregelmäßigkeiten gekommen.

Ins Rollen gebracht hatte den Fall der "Ärztezentrum Betriebs GmbH" der Blogger Markus Wilhelm auf seiner Seite dietiwag.org. Er hatte davon berichtet, dass man an einigen Teststandorten dieses Anbieters nicht die vorgeschriebene Wartezeit von 15 Minuten eingehalten habe. Teilweise bekam man das Ergebnis bereits nach zwei, drei Minuten, in einem Fall sogar schon nach 72 Sekunden, hatte Wilhelm geschrieben.

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