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Chronik Österreich
05/17/2021

Causa HG Pharma: Innsbrucker Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht

Aufnahme von möglichem Ermittlungsverfahren vorerst noch offen. Dringliche Anfrage an Platter im Landtag. Fragenkatalog für Rechnungshof-Sonderprüfung in Ausarbeitung.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft in Zusammenhang mit der Causa HG Pharma, ob ein Anfangsverdacht besteht und möglicherweise ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.

Dies sagte Staatsanwaltschaftssprecher Hansjörg Mayr am Montag zur APA und bestätigte einen Bericht des ORF Tirol. Nähere Informationen dazu gab es vorerst noch nicht. Eine Sachverhaltsdarstellung des Landes wurde laut Mayr bis dato keine eingebracht.

Eine solche war zuletzt im Raum gestanden - vor allem hinsichtlich der labormedizinischen Leitung. Unterdessen wollte Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) am Montag die Landtagsparteien im Rahmen des traditionellen Obleuterats vor den diese Woche stattfindenden Landtagssitzungen über die Causa informieren.

Liste Fritz und FPÖ erteilten dem Landeschef indes bereits eine Abfuhr und nehmen an der Unterredung nicht teil. Die beiden Parteien stießen sich daran, dass zuerst die Medien informiert werden, bevor die Opposition allfällig Neues in der Causa erfährt.

Beiden beriefen sich zudem auf eine Dringliche Anfrage diese Woche im Landtag, in deren Rahmen Platter Rede und Antwort stehen muss. NEOS und SPÖ zeigten sich hingegen gesprächsbereit.

Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof

Die Causa HG Pharma wird unterdessen auch ein Fall für den Landesrechnungshof im Zuge einer Sonderprüfung. Alle Parteien sprachen sich inzwischen dafür aus. Der entsprechende Antrag samt Fragenkatalog sei noch in Ausarbeitung, hieß es dazu am Montag aus der Tiroler FPÖ.

Die Sonderprüfung war vorvergangene Woche von den Freiheitlichen angestoßen worden. Thema soll aber nicht nur HG Pharma sein, sondern auch offenbar nicht korrekt durchgeführte Corona-Schnelltests durch den Privatanbieter „Ärztezentrum-Betriebs GmbH“. Für die Sonderprüfung braucht es keinen Landtagsbeschluss.

Der Antrag muss mit zwölf Unterschriften von Abgeordneten bei der Landtagsdirektion eingebracht werden. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann (ÖVP) muss ihn dann unverzüglich dem Landesrechnungshof übermitteln.

Die schwarz-grüne Landesregierung steht seit Anfang Mai wegen der Causa unter Beschuss. Vor allem die Direktvergabe des rund acht Millionen Euro schweren Auftrags ohne Ausschreibung des Landes an die Firma HG Pharma bzw. ihrer Tochterfirma „Lab Truck“ im vergangenen September sorgt für scharfe Kritik.

Eine unrechtmäßiges Handeln dabei stellte das Land bisher stets in Abrede. Neo-Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) bezeichnete die Vorgangsweise zuletzt im APA-Interview als „absolut verantwortungsvoll“. Zudem ist es offenbar zu teils falschen Mutationsanalysen bzw. Zuordnungen gekommen - mit Auswirkungen hinsichtlich der - mittlerweile aufgehobenen - Ausreisetestpflicht für Tirol.

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