© APA/HERBERT PFARRHOFER

Chronik Österreich
11/08/2020

Koalitionsverhandlungen: Was die Wiener Neos (nicht) durchbringen

Spannend wird es vor allem im Bereich Transparenz.

von Stefanie Rachbauer, Christoph Schwarz

Am 24. November muss die rot-pinke Koalition im Wiener Rathaus stehen. An diesem Tag findet die konstituierende Sitzung des Gemeinderates statt. Und in dieser wird die neue Stadtregierung gewählt. Bis dahin stehen aber noch viele Stunden Verhandlungen an, denn so einige Inhalte des Koalitionspakts sind nach wie vor offen.

Neos-Parteichef Christoph Wiederkehr bemüht sich derzeit, den harten Verhandler zu geben. "Wir sind noch weit entfernt vom Ziel, sind aber intensiv am Diskutieren", ließ er zuletzt wissen. Im KURIER-Interview legte er nach: Besonders viel Mut werde die SPÖ bei Bildung und Transparenz brauchen, richtete der pinke Obmann dem Wiener SP-Vorsitzenden Michael Ludwig aus.

Tatsächlich sind diese beiden pinken Kernthemen jene, in denen die SPÖ auf die Neos zugehen wird. Wie dieses Entgegenkommen aussehen könnte, darüber hüllt man sich vor allem beim Thema Transparenz in Schweigen. Noch.

NACH WIEN-WAHL: SONDIERUNGSGESPRÄCHE SPÖ-NEOS: LUDWIG / WIEDERKEHR

Denn hier dürften die Verhandler Asse im Ärmel haben: "Lassen Sie sich überraschen", heißt es dazu etwas kryptisch aus Neos-Kreisen  gegenüber dem KURIER. Wiederkehr forderte zuletzt etwa, dass der Stadtrechnungshof sämtliche Parteifeste (und damit auch das von der SPÖ veranstaltete Donauinselfest) prüfen solle.

Sonntagsöffnung

Etwas schwieriger wird es für die Neos wohl bei anderen Themen, die ihnen traditionell wichtig sind, aber künftig nicht zu ihren Kernagenden gehören werden.

Wiederkehr spricht sich etwa klar dafür aus, dass die Geschäfte auch an Sonntagen aufsperren dürfen: "Ja, ich bin für eine Sonntagsöffnung, immer schon gewesen". Eine solche solle bundesweit umgesetzt werden. In Wien gebe es allerdings die Möglichkeit, dies über eine Tourismuszone zu regeln.

Die SPÖ hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass eine solche nur infrage komme, sofern sich die Sozialpartner einigen. Und das wird wohl nicht so bald passieren – wie auch Wiederkehr weiß: "Ich sehe leider kein großes Interesse, eine Sonntagsöffnung einzuführen. Weder von den Sozialpartnern, noch von der Sozialdemokratie."

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