Kriporeform: Warum die neuen Regionen so heftig umstritten sind

Die Reform des Kriminaldienstes hat als Kernstück die Erweiterung der Ermittlungen im Internet. Doch der umstrittenste Punkt bleibt die Aufteilung in 38 Regionen statt in über 100 Bezirke. Denn das betrifft nur einzelne Ermittlungsbereiche, etwa die Tatortarbeit und eben den Cyber-Bereich.

Der Vorteil daran ist, dass viele Beamte entsprechend spezialisiert werden. Ein Ermittler der Tatortgruppe untersucht dann beispielsweise zwei Morde pro Jahr statt bisher unter Umständen zwei in seinem ganzen Leben. Gleiches gilt für die Internet-Polizisten, die durch den größeren Bereich vielleicht eher Zusammenhänge bei Betrugsfällen erkennen.

"Die Spezialisten sind damit näher bei den Menschen, es gibt künftig eine höhere Professionalität", heißt es aus dem Kabinett von Innenminister Gerhard Karner. Erwartet wird auch eine bessere Kommunikation zwischen Polizei-Inspektionen und dem jeweiligen Landeskriminalamt.

FSG mit heftiger Kritik an der Kriporeform

Der rote Polizeigewerkschafter Martin Noschiel sieht hingegen vor allem die Nachteile, denn künftig sitzen die Spezialisten an einem Ort, die ebenfalls ermittelnden "Generalisten" (also auch Raub- oder Mordermittler) oft an einem anderen. Dafür sollen laut FSG eigene Koordinierungsstellen geschaffen werden. Für diese soll wiederum Personal von den Außenstellen abgezogen werden, kritisiert Noschiel. So werde der Apparat aufgebläht.

Frühere Ideen für Kriporeformen hatten deshalb den Ansatz, eigene "Schwerpunkt-Kriminaldienststellen" zu schaffen. Dann wäre beispielsweise ein Einbruchsreferat in Favoriten für ganz Wien zuständig. Zwar wäre so die Spezialisierung weiter gefördert worden, allerdings hätten weite Wege die Reaktionszeit der Kripo verlangsamt - vor allem in Bundesländern mit langen Anfahrtswegen wie Kärnten oder Niederösterreich. Deshalb gab es ebenfalls heftige Widerstände in der Truppe.

Karner hat außerdem den Begriff "Cyber-Cobra" in die Welt gesetzt. Das wären also hochgerüstete Internet-Cops, die nächtens in Computer einbrechen und Razzien durchführen. Doch dafür fehlen wiederum noch so manche rechtlichen Möglichkeiten, die allerdings mit dem Grünen Koalitionspartner nicht umsetzbar sind.

Damit besteht jedenfalls die Gefahr, dass die nach rund 18 Jahren endlich durchgezogene Kriporeform auf halber Strecke hängenbleibt. Auch die Anwerbung von rund 700 IT-Spezialisten ist sicher sinnvoll. Doch schon jetzt findet sich kaum Personal, berichten Internet-Ermittler. Die geplante Aufwertung der entsprechenden Jobs könnte helfen, aber ob die entsprechenden Fachkräfte deshalb scharenweise zur Polizei wechseln, wird sich erst zeigen.

Fest steht, dass wohl auch nach der großen Präsentation über die Vor- und Nachteile diskutiert werden wird. Aber bei welcher Reform war das nicht der Fall?