Karners Kriporeform: "Heute ist ein schlechter Tag für Kriminelle"

Am Freitag gab es für langjährige Beobachter des Innenministeriums ein kleines Deja vu: Manche Reformen, die der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) zu Beginn des Jahrtausends bei der Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie durchgesetzt hat, werden nun wieder zurückgenommen.

Auch einige der Protagonisten sind wieder dabei - Innenminister Gerhard Karner war seinerzeit Strassers Pressesprecher und der nunmehrige oberösterreichische Polizeichef Andreas Pilsl war beide Male im Projektteam, erinnern sich Zeitgenossen.

Doch heute stehen ganz andere Themen im Mittelpunkt:

- Die Kripo wird teilweise in 38 Regionen statt in über hundert Bezirke aufgeteilt. Das betrifft aber nur die Tatortgruppe und die Cyber-Ermittler. Diese Kriminalassistenzdienstellen heißen KAD.

- Die Internet-Ermittlungen werden ausgebaut, dafür 735 neue Arbeitsplätze geschaffen.

- Das Bundeskriminalamt bekommt eine neue Organisationsstruktur.

- Kleinere Polizei-Inspektionen erhalten wieder eine eigene Kriminalpolizei-Gruppe, so wie vor Strassers Reform. Ein Beamter soll Internet-Experte sein.

- Rund 2.000 Arbeitsplätze im Kriminaldienst werden gehaltstechnisch aufgewertet.

- In den Landeskriminalämtern werden Referate für Organisierte Kriminalität eingerichtet. Bisher gab es diese nur im Bundeskriminalamt.

- Die Ausbildung wird verbessert, mehr Wert auf Internetkriminalität gelegt. Dieser Bereich soll 320 Lehrstunden umfassen.

- Alle Polizisten werden in Cyber-Crime geschult, dafür werden in allen neun Bundesländern Trainingscenter eingerichtet.

Kriporeform als "Meilenstein"

"Heute ist ein schlechter Tag für Betrüger und Kriminelle", sagte Karner am Freitag. Das sei nun "die größte Reform seit Strasser". Dass sich die Kriminalität seither verändert habe, zeige etwa, dass es den letzten Banküberfall heuer im April gegeben hat. Dazu würde es nun mehr Bürgernähe geben.

➤ Mehr lesen: Rekord: 1450 Beamte verließen im Vorjahr die Polizei

Auch Andreas Holzer, Direktor des Bundeskriminalamts und Projektleiter, sprach von einem "Meilenstein". Die Organisierte Kriminalität habe derzeit wieder einen Aufschwung, der bekämpft werden müsse. Im Bereich Cyber-Crime werde die Mannschaftsstärke im BK zudem verdoppelt.

Die Kriminaldienstreform ist „ein rundes und stimmiges Paket im Zeitalter der Digitalisierung, analog reicht nicht mehr“, meinte Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit. Sie sei ein „wichtiger Schritt, um die Organisation zukunftsfähig zu halten“.

Verhandlung mit Gewerkschaft

Und Polizeigewerkschaftsboss Reinhard Zimmermann betont: „Nach der gestrigen letzten Verhandlungsrunde zwischen dem Herrn Bundesminister und den Vertretern des Zentralausschusses stehen nun die geplanten Punkte zur Kriminaldienstreform 2.0 fest. Gerade in dieser letzten Runde konnte der Zentralausschuss noch wichtige Zusagen seitens des Bundesministers erwirken“, meint der FCG-Mann. “Letztendlich ist aber klar festzustellen, dass die in der Pressekonferenz bekannt gegebenen geplanten Änderungen in der Kriminaldienstverrichtung – insbesondere die geplanten Bewertungen und Personalzuführungen - eben derzeit nur Vereinbarungen zwischen dem Dienstgeber BMI und der Personalvertretung sind und alles noch erst im BMKÖS endverhandelt werden muss.“