Karners Kriporeform bringt Geldsegen für rund 2000 Polizisten

Zunächst wird aber einmal das Füllhorn ausgepackt. Immerhin 1954 Arbeitsplätze bei der Kripo sollen "aufgewertet" werden, damit gibt es ordentlich mehr Geld für die heimischen Kriminalbeamten. Über Kosten und die genauen Hintergründe dieses Millionen-Geldsegens gab es auf mehrere KURIER-Anfragen weder im Innenministerium, noch im federführenden Bundeskriminalamt Auskunft.

Nur soviel: Man sei dazu gerade in Verhandlungen mit dem für diese Bewertungen zuständigen Ressort von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Somit bleibt auch vorerst unklar, ob es etwa die bei Reformen üblichen Neuausschreibungen diverser Chefposten gibt.

Heftig umstritten, aber weiterhin im Paket drinnen, ist jedenfalls die Neuordnung der Tatortarbeit, aber möglicherweise auch anderer Ermittlungsbereiche. Statt Bezirksgrenzen soll es künftig 30 bis 40 Regionen geben.

Das sorgt für heftigen Widerstand in den eigenen Reihen, Gewerkschaftsboss Reinhard Zimmermann (FCG) hat bereits im Vorfeld angekündigt, "alle Mittel" auszuschöpfen, um dies zu verhindern. Karner möchte dies trotzdem durchziehen, Zimmermann fordert hingegen weitere Gespräche.

Bundeskriminalamt wird reformiert

Bisher unbekannt war, dass auch das Bundeskriminalamt in sehr vielen Deliktssparten völlig neu aufgestellt werden soll. Die Rede ist in einem Papier von einer "Reorganisation der Abteilungs- bzw. Bürostruktur". Vor allem in den Bereichen Organisierte Kriminalität, Sexualkriminalität und Kinderpornographie soll es große Änderungen geben, auch dürfte eine neue Abteilung zur Bekämpfung von Schlepperei und Menschenhandel aufgebaut werden.

Kernpunkt bleibt aber der Kampf gegen die Cyberkriminalität. Denn bei klassischen Delikten von Raub bis Einbruch liegen die Klärungsquoten bei über sechzig Prozent, bei Mord sogar über neunzig. Im Internet wird hingegen nicht einmal jede dritte Straftat aufgeklärt. Diese Quote soll mit der Reform entsprechend verbessert werden.

Mehr Cyber-Cops bei der Kripo

Künftig wird jede Polizei-Inspektion ab 19 Beamten zwingend eine eigene Kripo-Einheit bekommen, wobei ein "Kieberer" ein ausgebildeter Cyber-Ermittler sein soll, der etwa auch Handys auswerten kann. Im Bundeskriminalamt und in den neun Landeskriminalämtern sollen entsprechende Ermittlungs-Einheiten aufgebaut oder vergrößert werden - es dürfte bis zu 735 neue Arbeitsplätze bei der Kripo vor allem in diesem Bereich geben.

Karner möchte eine Art "Cyber-Cobra" schaffen, auch "Streifen im Darknet" wurden angekündigt. Dafür dürften aber noch so manche gesetzliche Regelungen fehlen, so dürften neuerliche Diskussionen über Staats-Trojaner, Agent-Provocateur oder das Abgreifen von verschlüsselter Kommunikation die Folge sein.

"Die Polizei lebt hier teilweise noch im Zeitalter der Postkutschen", formuliert es ein Insider aus dem Sicherheitsapparat.

Wann genau der Umbau der Kriminalpolizei beginnt, ist noch unklar. Fest steht allerdings, dass in einigen Bereichen von bis zu fünf Jahren die Rede ist, bis alles umgesetzt werden kann. Damit wird es bis mindestens 2028 dauern, wenn alles nach den Plänen des Innenministers läuft.