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Fall Aliyev
07/17/2013

Juristische Teilerfolge in Malta und Deutschland

Aliyevs wegen Geldwäsche-Verdachts eingefrorenes Vermögen in Malta wurde wieder freigegeben.

von Wilhelm Theuretsbacher

Rakhat Aliyev, weltweit gejagter kasachischer Ex-Botschafter in Wien, hat auf Malta einen Teilerfolg errungen. Sein dort wegen Geldwäsche-Verdachts eingefrorenes Vermögen wurde wieder freigegeben.

Seit Aliyev bei seinem Ex-Schwiegervater, dem kasachischen Alleinherrscher Nursultan Nasarbajev in Ungnade gefallen war, wird er auf zwei Ebenen verfolgt. Zum einen von der kasachischen Justiz, die ihm die Ermordung zweier kasachischer Bankmanager und die Errichtung eines europaweiten Geldwäsche-Netzes vorwirft. Er wurde dazu von Gerichten in Almaty in Abwesenheit zu insgesamt 40 Jahren Haft verurteilt.

Zum anderen ist er im Visier der Agenten des kasachischen Geheimdienstes KNB, die den Auftrag haben, den in Wien lebenden Aliyev und dessen frühere Mitarbeiter nach Kasachstan zu schaffen. Und zwar mit allen Mitteln, wie Erpressung und Gewalt. Für Aliyev wurde es in Wien zu gefährlich. Er übersiedelte nach Malta, und nahm den Namen seiner Ehefrau an. Er steht aber weiter der Wiener Justiz zur Verfügung, die nun die Anschuldigungen aus Kasachstan zu prüfen hat.

Es war nur eine Frage der Zeit, bis ihn die Kasachen in Malta aufspüren würden. Und sie konfrontierten die maltesische Justiz mit den Geldwäsche-Vorwürfen, die daraufhin Aliyevs Vermögen einfror, um den Fall zu prüfen. Montag bekam Aliyev eine Mitteilung von der maltesischen Generalstaatsanwaltschaft, die mitteilte, dass die Beschlagnahme seiner Konten wieder aufgehoben sei.

Fragwürdige Zeugen

Schützenhilfe bekommt Aliyev auch vom deutschen Universitätsprofessor Arndt Sinn, der das kasachische Urteil in der Mord-Causa begutachtete. Sinn kommt zum Schluss, dass dieses Urteil rechtsstaatlichen Standards nicht entsprechen würde. Eine fragwürdige Rolle spielten die Belastungszeugen. Es wurde keine Bewertung deren Aussagen wahrgenommen. Auch die richterliche Unabhängigkeit sei nicht gegeben, weil der Präsident bei der Auswahl eine dominierende Rolle habe. Jedenfalls sei dieses Urteil keine geeignete Grundlage für die Verfolgung des Aliyev in Deutschland. Was auch für Österreich gilt. Das ist auch der Grund, warum die österreichische Justiz den Fall selber prüfen muss.

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