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Causa Aliyev
07/14/2013

Propaganda-Posse um Zeugenaussagen

Bundeskriminalamt: Seltsame Umtriebe mit einer nicht existierenden Zeugen-Expertise.

von Wilhelm Theuretsbacher

Eine angebliche Expertise des Bundeskriminalamtes, die den Belastungszeugen in der Causa Aliyev eine hohe Glaubwürdigkeit attestiert, existiert gar nicht.

Der kasachische Ex-Botschafter in Wien, Rakhat Aliyev, wird in seiner Heimat beschuldigt, zwei Bankmanager ermordet zu haben. Da er dort kein faires Verfahren erwarten kann, muss die Staatsanwaltschaft Wien die Vorwürfe prüfen.

Doch das Bundeskriminalamt (BK) kooperiert nicht – wie von der Staatsanwaltschaft gefordert – mit der kasachischen Justiz, sondern mit dem Geheimdienst KNB. Mit jenem Geheimdienst, der auch in Österreich Jagd auf Aliyev-Mitarbeiter macht, um sie zu belastenden Zeugenaussagen zu erpressen.

Verweigerung

Das BK verweigerte dem KURIER jede Auskunft zur Kooperation mit dem KNB. Wenige Stunden nach der Anfrage erschien aber ein Artikel in der Kronenzeitung, wonach das BK eine Analyse von 300 Stunden per Video aufgezeichneten Einvernahmen aus Kasachstan durchgeführt habe. Dadurch sei man zum Schluss gekommen, dass die Belastungszeugen glaubwürdig seien und dass es keine Hinweise auf Druckausübung gebe. Kasachen-Anwalt Gabriel Lansky bestätigte gegenüber der APA den Bericht, und meinte, dass damit Aliyevs Verteidigung „endgültig zusammengebrochen“ sei. Zahlreiche Postings unterstellten dem KURIER „Parteilichkeit“, weil er das Gutachten negiere.

Aliyevs Verteidiger forderten die Analyse beim BK an, und bekamen eine Ablehnung mit bemerkenswerter Begründung: Ein derartiges Gutachten existiere gar nicht. Man habe im Bundeskriminalamt lediglich einem Dolmetscher Räumlichkeiten für die Übersetzungsarbeit zur Verfügung gestellt. Anwalt Lansky gab dazu keine Stellungnahme ab.

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