Impfpflicht im Kindergarten: Hartinger-Klein gegen Bevormundung
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Keine Impfungen, kein Kindergarten, fordert die Wiener Ärztekammer. Gesundheitsministerin will Eltern entscheiden lassen.
Mit drastischen Methoden will die Wiener Ärztekammer gegen Impfgegner vorgehen. Der Vorstand hat Dienstagabend einen entsprechenden Beschluss gefasst. Kindern, die nicht alle Gratisimpfungen inklusive Auffrischungen erhalten haben, soll der Zugang zu öffentlichen Kindergärten verwehrt werden.
Auch für Einrichtungen die aus öffentlicher Hand subventioniert werden, soll die Regelung gelten. Sollte diese Methode keine Wirkung zeigen, soll bis zum 14. Lebensjahr sogar das Kinderbetreuungsgeld beziehungsweise die Familienbeihilfe gekürzt werden.
Ärztekammer fordert Impfpflicht bis 14
Der in Wien für Kindergärten zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) kann dem Vorstoß der Ärztekammer nichts abgewinnen: „Wir sehen das so wie der Gesundheitsstadtrat und halten nichts von Strafen und Sanktionen“ heißt es auf KURIER-Anfrage aus Czernohorszkys Büro.
Gesundheits-Ressortchef Peter Hacker ( SPÖ) hatte nach dem Aufkommen von Masern-Fällen zuletzt erklärt, dass ihm eine Impfverpflichtung „widerstrebe“. In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch bekräftigte er diese Position und plädierte für Überzeugungsarbeit: „Wir müssen ganz viel Hirnschmalz aufwenden, um das Bewusstsein für das Impfen zu vergrößern.“
Bundesweiter Beschluss
Schon einen Tag nach dem Beschluss der Wiener Ärztekammer tagten Vertreter der Länder zu dem Thema, wie der bundesweite Impfreferent Rudolf Schmitzberger sagt: „Wir möchten natürlich, dass dieser Beschluss österreichweit kommt. Wir wollen damit die Menschen schützen und das geht eben einfacher, wenn wir das Nicht-Impfen erschweren.“
Die Steiermark, das Burgenland und Oberösterreich würden schon seit längerer Zeit über ähnliche Maßnahmen nachdenken. Einigen sich die Kammern in den Bundesländern, muss das Gesundheitsministerium entscheiden.
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Hartinger-Klein gegen Bevormundung
Bundesministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagt gegenüber dem KURIER aber, dass sie Bevormundung ablehnt. Auch die Eltern sollten entscheiden können, ob ihr Kind geimpft wird oder nicht.
In Niederösterreich reagiert man auf politischer Seite kritisch. Die für Familien zuständige Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) sagt: „Wir setzen bei unseren Kindergärten aktuell auf Aufklärung und Bewusstseinsbildung, und dies in verstärktem Ausmaß, um den derzeitigen Entwicklungen entgegenzuwirken. Eine Impfpflicht für die Aufnahme in den Kindergarten ist aktuell kein Thema und ist aus rechtlicher Sicht sehr umstritten.“
Mitarbeit: Theresa Bittermann
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