Ibiza-Detektiv kämpft gegen seine Auslieferung

Politisches Asyl

Inzwischen hat Julian H. in Deutschland Asyl beantragt, er hält sich für „politisch verfolgt“ und er behauptet, in Österreich kein faires Verfahren zu erhalten.

Es sei nicht ersichtlich, „dass den von H. zur Last gelegten Handlungen eine politische Motivation zugrunde lag“, stellt das Kammergericht Berlin vor zehn Tagen im 22-seitigen Beschluss fest. „Den Versuch des Anwalts Johannes Eisenberg, seinen Mandanten H. als einen „ungewöhnlich mutigen Mann darzustellen, der Österreich von der Geisel (sic!) einer faschistischen Partei befreit hat, bleibt ohne Erfolg.“

Wäre es H. tatsächlich darum gegangen, so das Berliner Gericht, hätte Julian H. nicht zwei Jahre mit der Veröffentlichung des Videos zugewartet. „Hingegen erklärt der Zeitablauf unschwer aus den im EU-Haftbefehl geschilderten Versuchen H.s, das Video verschiedenen Personen und schließlich die gesamten Aufzeichnungen Strache selbst erpresserisch zum Kauf anzubieten“, stellt das Kammergericht Berlin fest. Das bestreitet H. vehement.

Indes soll er in seinem Asylantrag in Deutschland eine etwaige politische Verfolgung durch die österreichischen Behörden vorgebracht haben. Das Berliner Gericht zweifelt aber die Ernsthaftigkeit des Asylbegehrens an.

Julian H. lebe seit 2015 in Deutschland und wisse seit Längerem, dass in Österreich ermittelt wird. „Wäre H. ernsthaft der Auffassung, politisch verfolgt zu sein, hätte sich eine frühere Einbringung des Asylantrags aufgedrängt“, meint die Berliner Justiz.

Auch räumt das Kammergericht ein, dass bei den Ermittlungen in Österreich womöglich Personen beteiligt waren, die sich Strache politisch verbunden fühl(t)en und deshalb einseitig zu Lasten von Julian H. ermittelt haben, aber es gebe keine Zweifel daran, dass in Österreich die Durchführung eines fairen Verfahrens gewährleistet sei.

Dessen Berliner Anwalt hat ein Schreckenszenario von den schlechten Haftbedingungen in Österreich gezeichnet. So wurde vorgebracht, dass in der Justizanstalt Wien-Josefstadt bis zu acht U-Häftlinge in einem 14 Quadratmeter großen Haftraum untergebracht werden bzw. insgesamt 1.200 Häftlinge auf 990 Haftplätzen.

Laut Kammergericht Berlin sollen diese Angaben auf „die eigenen früheren Hafterfahrungen des Julian H. aus dem Jahr 2015“ zurückgehen. Die Berliner Justiz verlangte nun von der Staatsanwaltschaft Wien Aufklärung.

Diese teilte vorige Woche der Berliner Justiz mit, dass derzeit auf 990 Haftplätzen 967 Häftlinge in der Justizanstalt Wien-Josefstadt untergebracht sind. Die Haftbedingungen entsprechen den Grundsätzen der Menschenrechtscharta der EU und H.s Unterbringung unter derartigen Haftbedingungen kann zugesichert werden.