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Chronik Österreich
06/23/2020

Härtere Strafen: Das Ministerium nimmt die Raser ins Visier

Forderungen aus Salzburg und Oberösterreich nach härteren Strafen bei Führerscheinentzug werden jetzt geprüft.

von Matthias Nagl, Patrick Wammerl

Es waren illegale Straßenrennen der stark florierenden Roadrunner-Szene. Auf der Donauufer-Autobahn (A22) bei Korneuburg ist es am vergangenen Wochenende zu mehreren Geschwindigkeitsexzessen gekommen. Es gab innerhalb weniger Stunden Anzeigen gegen insgesamt 64 Schnellfahrer, fünf davon waren mit mehr als 200 Sachen unterwegs, ein weiterer Tempobolzer wurde mit 191 km/h geblitzt.

Erwähnenswert ist vor allem die wilde Fahrt eines 26-jährigen Probeführerscheinbesitzers aus dem Bezirk Horn. Er bretterte laut dem Leiter der nö. Verkehrsabteilung, Ferdinand Zuser, nicht nur mit 184 km/h über die Autobahn. „Eine Streife ist ihm nachgefahren und konnte ihn anhalten. Er hatte außerdem noch 1,08 Promille“, so Zuser.

Szenen wie diese sind laut Polizei leider kein Einzelfall mehr. Besonders in der Zeit des Corona-Lock-downs und der teilweise leer gefegten Straßen hat die Verkehrspolizei teils ausufernde Geschwindigkeitsübertretungen festgestellt. Deshalb wird aus manchen Bundesländern der Ruf nach schärferen Strafen, bis hin zur Beschlagnahme der Fahrzeuge, laut.

Weit fortgeschritten sind die Überlegungen in Salzburg. Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) erhöhte im Jänner bereits die Strafsätze für Raser. Nachdem sich die exzessiven Geschwindigkeitsübertretungen während des Lock-downs fortsetzten, fordert er nun Verschärfungen beim Führerscheinentzug.

INTERVIEW SCHNÖLL

Längerer Mindestentzug

Die Mindestentzugsdauer bei schweren Überschreitungen des Limits von 40 km/h im Ortsgebiet und 50 km/h im Freiland müsse, von derzeit zwei Wochen, drastisch erhöht werden.

„Es gab bereits ein Vorgespräch mit dem Ministerium. In den nächsten zwei, drei Wochen werden wir ein Expertenpapier mit konkreten Forderungen an das Ministerium schicken“, teilt sein Büro mit. Das Verkehrsministerium will eine Verschärfung der Strafen prüfen. Dort steht man dem Ansinnen einiger Länder offen gegenüber. „Die Thematik ist durchaus präsenter geworden. Wenn es das Bedürfnis gibt, nachzuschärfen, werden wir das gerne prüfen“, heißt es aus dem Ministerium.

Noch einen Schritt weiter geht der oö. Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ): „Bei wirklich drastischen Geschwindigkeitsübertretungen soll dem Rowdy das Auto abgenommen werden“, fordert er. Auch diese Forderung ist bereits ans Ministerium gegangen. Für den nö. Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) gehe es um kein Kavaliersdelikt: „Vor allem im Wiederholungsfall muss mit voller Härte durchgegriffen werden.“

Bedarf nicht überall

Bei einer Verkehrsreferentenkonferenz im September werden die Länder versuchen, auf eine einheitliche Linie zu kommen. Das wird keine einfache Übung, denn nicht alle Länder sind für schärfere Strafen. Im Burgenland sowie in Tirol und Kärnten sieht man mangels eines Anstiegs von Raserdelikten derzeit keinen Bedarf. Und auch in Niederösterreich ist die Meinungslage nicht eindeutig.

Der für Verkehrsrecht zuständige Landesrat Franz Schnabl (SPÖ) ist noch nicht so weit, die große Keule gegen Verkehrsrowdys auszupacken. Allerdings werde man „in dieser Frage mit der Verkehrspolizei die aktuellen Zahlen evaluieren und auf Basis dieser Daten Handlungen setzen. Die Raserei ist selbstverständlich, wie auch die Handy-Telefonie und der Drogenkonsum am Steuer, ein wichtiges Thema der Verkehrssicherheit“, so Schnabl. Auch aus dem Burgenland heißt es, wenn es Handlungsbedarf gebe, müsse man reagieren.

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