Asyl-Gutachter wirkte für Bundesverwaltungsgericht voreingenommen

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Chronik Österreich
03/26/2020

Flüchtlingsverschiebung: Scharfe Kritik aus Kärnten an Nehammer

Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) fordert vom Innenminister ein Ende der "chaotischen und unabgesprochenen Transporte" von Asylwerbern.

von Nikolaus Tuschar

Scharfe Kritik übt heute, Donnerstag, die in Kärnten für Flüchtlings- und Asylagenden zuständige Landesrätin Sara Schaar (SPÖ)  am Österreichischen Innenministerium. Grund dafür: „die völlig unkoordinierte und chaotische Herumschieberei von Flüchtlingen quer durch ganz Österreich“. Schaar kritisiert im Gespräch mit dem KURIER ebenfalls, dass man in einer Situation wie dieser auf Zusammenarbeit setzen muss. "Mir ist heute endgültig mein Geduldsfaden gerissen," sagt Schaar. Es könne nicht sein, dass man vor vollendete Tatsachen gestellt werde und jedes Mal  "nachfragen und den Informationen nachlaufen muss."

Hier habe das Bundesministerium für Inneres, sich mit den betroffenen Bundesländern abzusprechen.

Informationsmangel

Dass vollbesetzte Busse mit Flüchtlingen quer durch Österreich transportiert werden, dann in bereits jetzt sehr gut ausgelastete Quartiere, wie jenes des Bundes in Ossiach, untergebracht werden, sei an sich schon kritisch zu hinterfragen. „Dass aber weder das Land Kärnten noch die Gemeinde geschweige denn die Bevölkerung informiert wird, ist einfach nicht akzeptabel“, macht Schaar deutlich.

Dazu komme, dass für alle anderen in Österreich lebenden Menschen strikte Regeln zur Eindämmung des Coronavirus gelten. Flüchtlinge werden aber nebeneinander in Busse verfrachtet und dann, wie in Ossiach, bei nahezu Vollbelegung engsten Kontakt pflegen müssen, kritisiert Schaar

Abstand von Populismus

„Angesichts derartiger Vorgangsweisen verstehe ich die Sorgen der Bevölkerung voll und ganz“, sagt Schaar, die gleichzeitig politische Parteien auffordert, von populistischen überzogenen Maßnahmen Abstand zu halten.

Sie fordert Innenminister Karl Nehammer auf, von der bis jetzt gewählten Vorgangsweise des Drüberfahrens über Länder, Gemeinden, die Bevölkerung und über alle Regeln zur Eindämmung des Coronavirus sofort Abstand zu nehmen. Auch von Bundeskanzler Sebastian Kurz fordert Schaar eine abgestimmte Vorgangsweise.

Das Büro des Innenministers war für den KURIER bisher nicht zu erreichen.