© APA/HERBERT NEUBAUER

Chronik Österreich
03/25/2020

Coronavirus: Stadtchef fordert Ausgangsverbot für Asylwerber

Bis zu 150 Asylwerber sollen nach Leoben kommen - in ein Massenquartier, das schon 2015 massiv kritisiert wurde.

von Elisabeth Holzer

Aufregung herrscht im obersteirischen Leoben: Wie Bürgermeister Kurt Wallner (SPÖ) Mittwochnachmittag mitteilte, sollen bis zu 150 Asylwerber in die Stadt verlegt werden.

Sie sollen in der ehemaligen Baumax-Halle untergebracht  werden, die schon im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise 2015/2016 als Großquartier diente.

Woher die Asylwerber kommen, ist noch offen. Möglich wäre eine Verlegung aus Traiskirchen in Niederösterreich. Das Erstaufnahmezentrum steht unter Quarantäne.

"Maßnahmen ergreifen"

Wallner forderte jedenfalls am Mittwoch Ausgangsverbot für Neuankömmlinge: "Diese Menschen haben ein furchtbares Schicksal hinter sich. Aber als Bürgermeister ist es meine Pflicht, zuerst auf das Wohl der Leobner zu achten", betonte der Stadtchef. "Deshalb fordere ich die zuständigen Behörden auf, Maßnahmen zu ergreifen, dass sich die Flüchtlinge nur auf dem zugewiesenen Areal aufhalten.“

Die Halle steht immer noch als Reservequartier auf der Liste des Innenministeriums. Sie ist auf bis zu 450 Menschen ausgelegt, doch mit der riesigen Unterkunft gab es schon vor mehr als fünf Jahren massive Probleme: Als der Bund dort rund 300 unbegleitete Jugendliche unterbrachte, kam es sogar zu Massenschlägereien. Auch die Volksanwaltschaft schaltete sich damals ein und kritisierte das Massenquartier.

Entsprechend alarmiert sind die Leobner Behörden und auch die Bewohner. Binnen einer Stunde, nachdem Wallner die Pläne des Innenministeriums via Facebook publik gemacht hatte, wurde der Beitrag 300 Mal geteilt und 200 Mal kommentiert.

Kapazitäten im "Notfall"

„Im Ministerium sagt man mir, dass die Halle als Notfall-Kapazität hoch gefahren werden soll, bis maximal 150 Personen“, schildert der Stadtchef im KURIER-Gespräch. „Frühestens Mitte April sollen die Leute kommen.“ Ihm sei wichtig, dass die Quarantänemaßnahmen strikt befolgt werden und „dass das Ministerium die Hintergründe bekannt gibt“.

Auch Steinhaus am Semmering reaktiviert

Auch ein zweites Asylwerberquartier in der Steiermark soll reaktiviert werden: In einem ehemaligen Hotel in Steinhaus am Semmering sollen ab 2. April Flüchtlinge untergebracht werden. Auch für  sie gelte laut Bürgermeister Reinhard Reisinger (SPÖ), dass sie das Areal nicht verlassen dürfen. Eingekauft werde für die Betroffenen zentral. Das Asylquartier in Steinhaus war 2015 ebenso umstritten wie jenes in Leoben.