Flüchtlinge: Wertekurse in immer mehr Bundesländern

Die Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge werden ausgeweitet. Im März starten auch in Niederösterreich, Oberösterreich und Salzburg die "Werte- und Orientierungskurse" für Asylberechtigte. In Wien werden eigene Länderkurse angeboten, in Kärnten sollen die Kurse demnächst beginnen. Bereits etabliert wurden sie laut Integrationsministerium in Tirol, Vorarlberg, Steiermark und dem Burgenland.

Die Werte- und Orientierungskurse sind Bestandteil des im November von Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) vorgestellten Integrationsplans. Mit der Maßnahme soll Asylberechtigten die Grundwerte des Zusammenlebens (etwa Menschenwürde, Freiheit, Rechtsstaat, Gleichberechtigung Mann-Frau) sowie Wissen über "zentrale Gesellschaftsbereiche" (Bildungssystem, Arbeitsmarkt, Gesundheitssystem) vermittelt werden. Grundlage der Kurse ist die Lernunterlage "Mein Leben in Österreich: Chancen und Regeln". Ist in die häufigsten Flüchtlingssprachen (Arabisch, Farsi/Dari und Englisch) übersetzt.

Organisiert und finanziert werden die Kurse - außer in Wien, wo es eigene Angebote der Stadt gibt - vom Österreichischen Integrationsfonds, der im Integrationsministerium angesiedelt ist. Die Kosten belaufen sich laut Ministerium auf einen "mittleren einstelligen Millionenbetrag".

Seitens des Integrationsministeriums wird eine "Integrationspflicht" angestrebt, die einen Besuch der Wertekurse, einen Deutschkursbesuch sowie Arbeitsbereitschaft umfasst. Bei Zuwiderhandeln sind Kürzungen von Sozialleistungen geplant. Einzelne Länder - Vorarlberg und Niederösterreich - haben laut Integrationsministerium diese Verpflichtung bereits beschlossen. Eine österreichweite Einführung werde derzeit mit der SPÖ verhandelt, sie soll noch im ersten Halbjahr 2016 eingeführt werden, so ein Ressort-Sprecher.

Ziel: "Umfassende Integration"

In Wien werde der Fokus zum einen auf Spracherwerb gesetzt - wobei etwa subsidiär Schutzberechtigte, die rein rechtlich keinen Anspruch auf einen Deutschkurs hätten, ebenfalls unterstützt werden, wie es aus dem Rathaus hieß. Die schulische Ausbildung rückt ebenfalls immer mehr ins Blickfeld: Fast 2.000 Flüchtlingskinder werden derzeit in den Wiener Pflichtschulen unterrichtet, mehr als 300 zusätzlich in den diversen Formen der Oberstufe. Das Ziel laute dabei "umfassende Integration". In den Pflichtschulen setzt man unter anderem auf die "Neu in Wien-Kurse", also Sprachförderkurse im Rahmen des Regelunterrichtes. Dort wo keine Plätze in ausreichender Zahl vorhanden sind, gibt es eigene Klassen. Zehn davon wurden bisher eingerichtet.

InSalzburg beginnt die Integration von Asylwerbern mit einer Unterschrift: Flüchtlinge unterzeichnen mit dem Einzug in ein Asylquartier eine "Vereinbarung des Zusammenlebens", die auf Regeln und Grundlagen der österreichischen Gesellschaft verweist. Mit einem positiven Bescheid erhalten Asylberechtigte später die "Charta der Integrationspartnerschaft" - ein Informationspaket zu Sprach- und Integrationsangeboten, Rechten und Plichten in der Mindestsicherung, Arbeitsmöglichkeiten oder Beratungsangeboten. Beide Dokumente liegen allerdings noch nicht in der Endfassung vor, die Entwürfe befinden sich laut einer Sprecherin von Integrationslandesrätin Martina Berthold (Grüne) derzeit im Feinschliff. Bei der Integration setzt das Land auf eine Reihe von Maßnahmen, im Mittelpunkt steht aber klar die Unterstützung beim Sprachelernen.

In der Steiermark ist geplant, die Mindestsicherung für Asylberechtigte teilweise zu streichen und stattdessen eine "Integrationshilfe" einzuführen. Für die Dauer des "Asyls auf Zeit" ist ein Modell bestehend aus Geld- und Sachleistungen vorgesehen - und ist mit speziellen Auflagen verbunden: Deutsch- sowie Werte-oder Orientierungskurse. Da das Land die Kosten nicht übernehmen könne, soll der Bund diese aus einer Art "europäischen Sozial-Fonds" übernehmen. Vom finanziellen Umfang her soll die Unterstützung gleich hoch wie die bisherige Mindestsicherung sein. Die Stadt Graz hat am Donnerstag eine "Integrationsvereinbarung" für alle Nicht-EU-Bürger eingeführt. Neo-Grazern, die diese nicht unterschreiben, sollen die städtischen Zusatz-Sozialleistungen gekürzt werden.

In Kärnten werden Wertekurse in erster Linie über den Integrationsfonds angeboten, hier ist man aber noch in der Pilotphase. Bisher wurden drei Kurse mit 15 bis 20 Teilnehmern auf abgehalten, im März sollen zwei weitere Kurse folgen. Zusätzlich gibt es ein Integrationsprojekt der Bezirkshauptmannschaft Hermagor und der Fachhochschule Kärnten, das Deutschkurse und andere Integrationsmaßnahmen anbietet. Von Landesseite ist ein Integrationsleitbild in Ausarbeitung. In einzelnen Gemeinden, etwa in St. Andrä im Lavanttal, dürfen Asylwerber arbeiten, um beispielsweise auf geringfügiger Basis Hilfsarbeiten für die Kommune zu erledigen.

InOberösterreich will Asyl-Landesrat Rudi Anschober (Grüne) bis Sommer den "Masterplan Integration" vorlegen. U.a. sollen Asylwerber dann gleich mit Eintritt in die Grundversorgung einen Leitfaden zum Zusammenleben bekommen, mit einem positiven Asylbescheid einen weiteren zur Arbeits- und Wohnungssuche. Förderrichtlinien sollen so umgebaut werden, dass man früher - nämlich gleich mit Start des Asylverfahren statt erst bei einem positiven Bescheid - mit Deutschkursen beginnen kann. Die Kurse sollen quasi nebenbei gleich Fragen zur Lebensweise und zum Frauenbild vermitteln. 2015 hat die Integrationsstelle OÖ 74 Kurse von 1.851 Teilnehmern mit insgesamt 340.000 Euro unterstützt, heuer steht eine Mio. Euro mehr zur Verfügung. Bildungsreferent LHStv. Thomas Stelzer (ÖVP) plant in seinem Ressort einen Wertekodex für Schulen in Form einer Broschüre, mit der man über die Kinder auch deren Eltern erreichen will. Zudem soll in den Hausordnungen die Pflicht Deutsch auch in den Pausen zu sprechen verankert werden.

Das Land Tirol habe zuletzt einige wichtige Schritte gesetzt und finanzielle Ressourcen für Integrationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, teilte Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne) mit. Unter anderem sollen damit Deutschkurse, Stützkräfte für Flüchtlingskinder, Psychotherapien, ein Patenschaftsmodell für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Dolmetschkosten und Mittel zur Integration in die Lehre und in den Arbeitsmarkt finanziert werden.

Die Integrationsmaßnahmen des Landes Tirol stützen sich im Allgemeinen laut Baur auf fünf Säulen, nämlich Deutsch, Bildung und Arbeit, Wohnen, Gesundheit und Soziales sowie Begegnung und Zusammenleben. Zuletzt hatte das Land beispielsweise 1,4 Millionen Euro in Deutschkurse für Asylwerber investiert. Außerdem wurde ein "Buddysystem" mit einheimischen "Patenschaften" für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ins Leben gerufen.

Auch im Burgenland wurde mit den Wertekursen bereits begonnen. Für die Asylberechtigten werden auch Deutschkurse angeboten, die das Land mitfinanziert.

Es geht weiter mit dem Kapital Gesundheit - vor der Mittagspause brachte Gasche den Teilnehmern die Themen Geschichte und Geografie sowie Recht und Verfassung näher. Jetzt beginnt sie mit einem Auflockerungsspiel: "Kennt ihr Mozartkugeln?", fragt sie in die Runde. "Ja, aus Linz", antwortet einer. Gasche lächelt. "Nein, diesmal nicht", sagt sie freundlich.

Sie macht Gesten und lässt die Männer aus Vorderasien raten, was diese Bewegungen in Österreich bedeuten könnten. Manche der Syrer und Iraker sprechen gebrochenes Deutsch, andere vorerst nur Arabisch. Dolmetscher Ahmed ist behilflich. Gasche unterrichtet ausschließlich in Deutsch. Wer als Erster den "Scheibenwischer" auflösen kann ("Du bist verrückt"), bekommt eine Mozartkugel. Als nächstes erklärt Gasche ein mit Schmatzgeräuschen kombiniertes Kopfschütteln als etwas sehr Unhöfliches: "Du nervst, ich verliere die Geduld mit dir". Zuletzt zeigt sie den Männern den Vogel. "Er hat eine Idee", mutmaßt einer als Lösung. Nach vielen falschen Vorschlägen klärt die Kursleiterin auf: "Das ist dasselbe wie der Scheibenwischer".

Dann will die Gasche wissen, wer schon eine E-Card hat: "Kann ich die mal sehen?". Sie empfiehlt, die Karte immer bei sich zu tragen. Drei der 17 waren in Österreich bereits beim Arzt. "Musstest du bezahlen?", fragt sie das Trio, es schüttelt den Kopf. "Wer hat bezahlt?", hakt sie nach. Vorschläge kommen: die österreichische Regierung, die Versicherung, die Caritas. "Es ist der österreichische Steuerzahler", stellt Gasche schließlich fest. Wer arbeite, bezahle Geld in einen Topf ein, aus dem die Finanzierung erfolge. Manche der Männer nicken.

Das Gesundheitsthema wird vertieft. Es geht um die Notfallnummern von Rettung (144), Polizei (133) und Feuerwehr (122) und wie man sie sich am besten merken kann. Es geht um die Unterscheidung, in welchem Fall man zum Hausarzt geht und in welchem ins Krankenhaus. Gasche betont, wie wichtig es ist, die deutsche Sprache zu beherrschen: "Bei einem Anruf bei der Rettung fragt man euch, wo ihr seid und was passiert ist. Es gibt große Probleme, wenn ihr das nicht beantworten könnt".

Zwischendurch heitert sie auf, lobt und motiviert. "Ihr könnt das", sagt sie spontan und lächelt, als die Gruppe gut reagiert. "Ihr seid privilegiert, weil ihr die ersten in Vorarlberg seid, die das hören. Erzählt es euren Freunden weiter", ermuntert Gasche. "Du musst aufwachen", sagt sie hingegen in nettem Ton zu einem, der einen abwesenden Eindruck auf sie macht. Dolmetscher Ahmed soll auch das übersetzen. Anschließend wird der Mann ins Geschehen eingebunden, indem er eine Aufgabe gestellt bekommt.

Vieles ist klar, anderes nicht. Ob er auch zu einem anderen Arzt als zu dem in seinem Dorf gehen darf, fragt einer. Ein anderer beklagt sich über grässliche Zahnschmerzen, die ihm den Schlaf rauben. Der Zahnarzt aber gebe ihm keinen kurzfristigen Termin. Was tun?

Gasche erfährt in ihren Kursen (in sechs anderen Bundesländern wurden die ersten schon gehalten) immer wieder "offene Gesichter", stellt bei den Teilnehmern "viele Aha-Momente" fest. Die Bereitschaft sei groß. Ihr Ziel ist es, "dass am Ende des eintägigen Kurses jeder weiß, wie Österreich tickt". Zur Unterstützung gibt es die Lernunterlage "Mein Leben in Österreich. Chancen und Regeln" auf Deutsch, Arabisch, Farsi/Dari und Englisch.

Bei diesem Kurs scheint ihr das zu gelingen. Ein 23-jähriger Syrer, von Beruf Schweißer, glaubt, das österreichische System nun verstanden zu haben. Er schätzt die Freiheit im Land und dass es Arbeit gibt. Ein 30-Jähriger - ebenfalls aus Syrien - möchte in einem Staat leben, in dem kein Krieg herrscht. Über die Menschen in Österreich sagt er: "Sie sind sehr freundlich".

Das Integrationszentrum Niederösterreich des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in St. Pölten ist am Freitag offiziell eröffnet worden. Gleichzeitig wurde der Startschuss für Sprach- und Wertekurse in Niederösterreich gegeben. "Wir müssen Flüchtlinge, die dableiben, bestmöglich integrieren", betonte Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz.

Im neuen Zentrum mit vier Mitarbeitern werden Flüchtlinge, aber auch Vertreter von Schulen und Gemeinden beraten, sagte Roland Goiser, stellvertretender Geschäftsführer des ÖIF. In der Pilotphase seit Herbst 2015 wurden 600 Informationsgespräche durchgeführt, künftig ist auch mobile Beratung geplant. Neben der Beratung für Flüchtlinge und Zuwanderer wickelt der ÖIF vom Integrationsministerium finanzierte Deutschkursförderung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte ab und unterstützt Integrationsprojekte.

Wertevermittlung sei bei der Integration ein zentraler Punkt, "weil die Masse der Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen kommt", sagte Kurz. Problemfälle werde man trotzdem nicht vermeiden können, räumte der Minister ein. Mitte Februar fanden in Litschau (Bezirk Gmünd) und Markt Piesting (Bezirk Wiener Neustadt) die ersten Pilotkurse statt. In Gruppen von rund 15 Personen werden in den kostenlosen Kursen Werte wie die Gleichstellung von Mann und Frau, Religionsfreiheit oder Grundregeln des Zusammenlebens vermittelt.

Für anerkannte Flüchtlinge "braucht es eine Verpflichtung zu Integrationsmaßnahmen, sonst droht zu Recht die Kürzung von Sozialleistungen", sagte Kurz. In Niederösterreich und Vorarlberg wurde diese Verpflichtung bereits beschlossen.

"Wir müssen alles tun, um den Zustrom nach Österreich zu reduzieren", sagte Kurz und verwies auf die beschlossene Obergrenze. Nach 90.000 Asylanträgen im Vorjahr sollen heuer nur noch 37.500 Asylwerber aufgenommen werden. Österreich habe nach Schweden die zweithöchste Anzahl von Flüchtlingen pro Kopf, sagte der Minister: "Jeder, der behauptet, Österreich sei nicht solidarisch, der irrt."

Neben dem ÖIF sind das Integrationsservice der NÖ Landesakademie, Caritas und Diakonie wichtige Partner des Landes bei Integrationsangeboten, sagte der NÖ Landesrat Karl Wilfing (ÖVP). Dazu kommen zahlreiche Initiativen von Ehrenamtlichen.