Erste Koalitionsrunde in Kärnten: Am 13. April soll die Regierung stehen

Um 11 Uhr war die erste, offizielle Koalitionsrunde zwischen SPÖ und ÖVP im Landtagsklub der Roten in Klagenfurt am Donnerstag gestartet. Eine flotte Stunde wurde gesprochen, um 13 Uhr traten Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Martin Gruber (ÖVP) schließlich sichtlich gut gelaunt für ein erstes Statement vor die versammelten Journalisten. 

Das SPÖ- und das ÖVP-Verhandlungsteam hatte zuvor mit je elf Personen die Gespräche bestritten. Bei der ÖVP wurde extra von sieben auf elf Personen aufgestockt.

Kaiser: "Wir haben einen ersten Fahrplan festgelegt, sowie die Untergruppen fixiert und die Verhandlungsteams. In regelmäßigen Abständen werden wir diese Ergebnisse der Untergruppen zusammenfassen und evaluieren." Insgesamt gibt es in den Gesprächen neun Untergruppen. 

Landesrat Gruber betonte: "Wir sind sofort intensiv ins Arbeiten gekommen. Das kann sich die Bevölkerung von uns erwarten. Unser Ziel ist es, mit dem 13. April wieder handlungsfähig zu sein." Denn in genau drei Wochen soll die neue Regierung in Kärnten stehen. Dies unterstrich auch der Landeshauptmann.

Schwerpunkte der Regierung

Die Schwerpunkte des Regierungsprogramms wurden ebenfalls fixiert. Kaiser nannte etwa Pflege, Wirtschaft, Gesundheit, Nachhaltigkeit, Klimaschutz gegenüber nachkommenden Generationen, Infrastruktur. Aber auch eine Ausrichtung Richtung Europa.

Gruber fügte Ernährungssicherheit, Unabhängigkeit in Versorgungsfragen, Antworten auf den demografischen Wandel und eine funktionierende Infrastruktur, sowohl analog, als digital hinzu. 

Kärnten als politisches Role-Model

Der Landeshauptmann betonte nochmals den großen Vorteil der gemeinsamen Zusammenarbeit über die vergangenen zehn Jahre hinweg. Denn es wäre die dritte Auflage für rot-schwarz. Seit zehn Jahren arbeitet man gemeinsam. Zunächst in einer Dreierkoalition mit den Grünen, seit 2018 in der Zweierkoalition. 

Es würde natürlich auch Trennendes geben, wie Kaiser unterstrich, aber man strebe eine Zusammenarbeit an, die "in ganz Österreich wegen ihres Stils" beachtet werden würde, wie der Landeshauptmann betonte.

In Kärnten mache man Politik für die Bürger und nicht um die eigene Person. "Es hat schon sehr viel Verwunderung bei bundesweiten Medien gegeben, dass wir uns auf Augenhöhe begegnen. Das ist man offenbar von anderen Bundesländern nicht gewohnt ", sagte Gruber. Auf Nachfrage, dann die Feststellung des Landeshauptmanns: "Ja, man würde gern als Vorbild für ganz Österreich in politischen Belangen gelten."

Personelles

Wer welche Rolle in der sogenannten Kärnten-Koalition 2.0 einnimmt - aufgrund von so viel Harmonie wäre wohl auch Kuschel-Koalition passend - wollte man nicht kommentieren. "Aus geübter Praxis, werden wir Personelles zum Schluss diskutieren. Zuerst geht es um die Inhalte und das Beste für das Land", sagte Kaiser. Was Gruber unterstrich. 

Was fixiert wurde: Es werden sieben Regierungsmitglieder in Kärnten bleiben. Alles andere würde in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt werden.

Nur ein Punkt, wo "man sich in die Haare kriegen könnte"

Wo es noch haken könnte? "Die Diskussionen, die nun entstehen, drehen sich vor allem um den Weg und wie wir unsere Ziele erreichen", sagte Gruber sehr diplomatisch. Nachsatz: "Abseits des Flughafens tut sich nichts auf, wo wir uns in de Haare kriegen könnten."