Der rot-schwarze Fahrplan zur Kärnten-Koalition 2.0

Heute um 11 Uhr starten die Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und ÖVP in Kärnten. Oder wie es Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bereits am Dienstag formulierte: Für die Kärnten-Koalition 2.0.

Es wäre die dritte Auflage für rot-schwarz. Seit zehn Jahren arbeitet man gemeinsam. Zunächst in einer Dreierkoalition mit den Grünen, seit 2018 in der Zweierkoalition.

Turbulenter Start 2018

Wobei der Start im April 2018 turbulent verlief. Nachdem die Koalitionsverhandlungen unter Dach und Fach waren, wurde der damalige ÖVP-Parteichef Christian Benger von seiner Partei abgesägt, Martin Gruber übernahm quasi über Nacht.

2023 sollte dies nicht passieren. Gruber hat durch die Wahl deutlich an Profil gewonnen. Wurde der ÖVP vor dem 5. März noch die Einstelligkeit prognostiziert, brachte der Wahlabend 17 Prozent, ein kleines Plus von 1,5 Prozentpunkten.

Ein geringer Zuwachs, aber einer, der am Wahlabend selbst Bundeskanzler Karl Nehammer seine Pläne über den Haufen werfen ließ, um nach Kärnten zur Wahlparty anzureisen.

Mit Selbstvertrauen in Gespräche

Gruber, der 2009 zum jüngsten Bürgermeister Österreichs gewählt wurde, geht mit einer gehörigen Portion Selbstvertrauen in die Gespräche. Ob er Landeshauptmann Stellvertreter werden wolle, beantwortete er im KURIER-Interview so: „Wenn ich jetzt Nein sage, würde ich lügen. Aber Personelles kommt nach dem Inhalt.“

Die Forderung nach dem LH-Vize, dürfte aus ÖVP-Sicht wohl dennoch eine zentrale sein.

In die Tiefe wird man wohl schnell gehen - man kennt sich. Themen, die ab heute besprochen werden, sind: Ein rascher Ausbau der Infrastruktur, erneuerbare Energie, Arbeitskräftemangel, Breitband, wie verhindern, dass Kärnten die Trendumkehr schafft und nicht das einzige Bundesland Österreichs mit keinem Bevölkerungszuwachs bleibt? Und dann, ja dann gibt es noch das leidige Thema des Flughafens.

Kleiner Flughafen, großes Thema

Der einzig wirkliche Streitpunkt zwischen Kaiser und Gruber in den vergangenen fünf Jahren. Kaiser hält an der Privatisierung aus dem Jahr 2018 fest. Gruber will, den vertraglich festgelegten, möglichen Rückkauf der Flughafenanteile durch das Land. Also die sogenannte Call Option ziehen.

Diese kann gezogen werden, wenn die Passagierzahl unter 100.000 jährlich fällt und der Investor, Franz Peter Orasch, die versprochenen Investitionen nicht tätig. Beides war der Fall. Die SPÖ verweigert dennoch weiter die Call Option.

Wie das Dilemma gelöst werden soll? Offiziell heißt es: Man will sich auf einen gemeinsamen Weg verständigen. Inoffiziell wird die ÖVP kaum ohne etwas in der Hand aus den Verhandlungen gehen.

Einstimmigkeitsprinzip auf Prüfstand

Ebenso dürfte das Einstimmigkeitsprinzip zu einer möglichen Koalitionsbedingungen werden. Also jenes Prinzip, nachdem alle Beschlüsse in der Landesregierung einstimmig gefasst werden müssen. Dieses wurde 2018 von der SPÖ gekippt.

Kaiser sah den Rücktritt von Grubers Vorgänger als einen massiven Vertrauensbruch und pochte darauf, besagtes Prinzip in der Landesregierung abzuschaffen, um die von ihm befürchteten "Einflüsse der Bundes-ÖVP" auf die Kärntner Landesregierung unterbinden zu können. Somit konnte die SPÖ ihren Junior-Partner ÖVP überstimmen.

Was sie ausgerechnet zwei Mal bei der Causa Flughafen auch tat.

Die ÖVP ihrerseits stimmte hingegen beim, weit über die Kärntner Grenzen bekannt gewordenen Gender-Leitfaden – laut dem aus einem Bauern ein „landwirtschaftlicher Beschäftigter“ werden sollte - nicht mit.

Wohin geht es für Schaar?

Apropos Gender-Leitfaden: Eingebracht wurde dieser auf Antrag von Landesrätin Sara Schaar (SPÖ). Schaar ist unter anderem für die Frauenbelange zuständig.

Und es ist auch ihr Name, der auf der Gerüchtebörse immer wieder auftaucht, wenn es darum geht, was sich personell in der SPÖ ändern könnte. Zwar sitzt Schaar im aktuellen Verhandlungsteam, dennoch verstummen die Spekulationen nicht, die einen Wechsel der gebürtigen Spittalerin in den Bundesrat orten.

Verhandlungsgruppen, Themen und Zeitplan

Wie der Fahrplan der Koalitionsgespräche konkret aussieht und welche Verhandlungs-Teams es zu welchen Themen geben wird, soll bereits heute festgelegt werden. Am 6. April soll dann die konstituierende Sitzung des Landtags stattfinden.