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Chronik Österreich
11/13/2020

Die Eurofighter-Zukunft liegt im Nebel

Mit der Einstellung des Verfahrens verringern sich die Lösungsmöglichkeiten.

von Armin Arbeiter

„Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung“ lautete unter anderem die Anzeige, die der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Februar 2017 gegen Airbus erstattete.

55 Millionen Euro an Schmiergeld waren laut einem Airbus-Geständnis gegenüber US-Behörden bei der Beschaffung vor knapp 20 Jahren geflossen, die Republik verlangte vom Eurofighter-Konzern Schadenersatz in Millionenhöhe. Doch mit der Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts vom Mittwochabend ist das Ringen darum vorbei. Der Verdacht des Betruges habe in dem bisherigen dreieinhalbjährigen Ermittlungsverfahren nicht ausreichend dargestellt werden können, lautete die Begründung.

Die Staatsanwaltschaft habe zu wenige Beweise vorlegen können. Im Verteidigungsministerium ist man mit dieser Entscheidung nicht glücklich: „Aber in einem Rechtsstaat ist dies zu akzeptieren“, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zum KURIER.

Verteidigungsministerin Tanner hakt in der Causa Eurofighter nach

Dennoch beauftragte sie die Finanzprokuratur, alle verbleibenden rechtlichen Mittel zu analysieren. Dass dabei noch etwas herauskommt, ist allerdings fraglich. Ebenso wie die Zukunft der Eurofighter: Hoffnungen auf eine Rückabwicklung des Kaufs dürften sich mit der Entscheidung endgültig in Luft aufgelöst haben, ein Verkauf an Indonesien müsste noch einige Hürden nehmen, um tatsächlich zu einer realistischen Option zu werden.

Alle Herstellerstaaten, also Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien, sowie die USA müssten dem Verkauf zustimmen. Mit Blick auf die Menschenrechtssituation in Indonesien ist die Zustimmung aus Deutschland fraglich – der KURIER berichtete.

Auch die Zukunft der Luftraumüberwachung ist weiterhin ungewiss: Tanner hatte im Sommer angekündigt, über eine „Enquete-Kommission“ im Parlament zu einer Entscheidung kommen zu wollen. Bisher ist daraus nichts geworden. Dabei drängt die Zeit, eine Lösung für die Luftraumüberwachung zu finden, seit Jahren.

Das Eurofighter-Drama

Angefangen mit den Schmiergeldern bei der Beschaffung ziehen sich viele Fehler und Versäumnisse durch die Geschichte der Eurofighter in Österreich: Dass der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei seinem Deal mit Airbus auf die Tranche 2 – und damit auf notwendige Updates – verzichtet hat, ist in den Augen vieler Experten der schlimmste davon. „Weil wir die Tranche 1 haben, sind wir andauernd dazu gezwungen, zu improvisieren“, sagt etwa Luftfahrt-Experte Georg Mader.

Bereits 2006 war es zu einem Untersuchungsausschuss gekommen, 2017 und 2018 folgten weitere – ohne nennenswerte Erfolge.

Wie sehr die Eurofighter-Causa ihre Spuren hinterlassen hat, zeigt sich unter anderem im Misstrauen ziviler Unternehmen gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen. Unternehmen, die dem KURIER bekannt sind, beklagen die häufige Ablehnung von Angeboten mit der Begründung, dass man „sich davor fürchte, in einen Skandal wie mit den Eurofightern zu schlittern“. Ein Misstrauen, das noch lange währen dürfte.

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