Die Eurofighter-Zukunft liegt im Nebel

Die Eurofighter-Zukunft liegt im Nebel
Mit der Einstellung des Verfahrens verringern sich die Lösungsmöglichkeiten.

„Verdacht auf arglistige und betrügerische Täuschung“ lautete unter anderem die Anzeige, die der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Februar 2017 gegen Airbus erstattete.

55 Millionen Euro an Schmiergeld waren laut einem Airbus-Geständnis gegenüber US-Behörden bei der Beschaffung vor knapp 20 Jahren geflossen, die Republik verlangte vom Eurofighter-Konzern Schadenersatz in Millionenhöhe. Doch mit der Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts vom Mittwochabend ist das Ringen darum vorbei. Der Verdacht des Betruges habe in dem bisherigen dreieinhalbjährigen Ermittlungsverfahren nicht ausreichend dargestellt werden können, lautete die Begründung.

Die Staatsanwaltschaft habe zu wenige Beweise vorlegen können. Im Verteidigungsministerium ist man mit dieser Entscheidung nicht glücklich: „Aber in einem Rechtsstaat ist dies zu akzeptieren“, sagt Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zum KURIER.

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