Dennoch beauftragte sie die Finanzprokuratur, alle verbleibenden rechtlichen Mittel zu analysieren. Dass dabei noch etwas herauskommt, ist allerdings fraglich. Ebenso wie die Zukunft der Eurofighter: Hoffnungen auf eine Rückabwicklung des Kaufs dürften sich mit der Entscheidung endgültig in Luft aufgelöst haben, ein Verkauf an Indonesien müsste noch einige Hürden nehmen, um tatsächlich zu einer realistischen Option zu werden.
Alle Herstellerstaaten, also Deutschland, Spanien, Italien und Großbritannien, sowie die USA müssten dem Verkauf zustimmen. Mit Blick auf die Menschenrechtssituation in Indonesien ist die Zustimmung aus Deutschland fraglich – der KURIER berichtete.
Auch die Zukunft der Luftraumüberwachung ist weiterhin ungewiss: Tanner hatte im Sommer angekündigt, über eine „Enquete-Kommission“ im Parlament zu einer Entscheidung kommen zu wollen. Bisher ist daraus nichts geworden. Dabei drängt die Zeit, eine Lösung für die Luftraumüberwachung zu finden, seit Jahren.
Angefangen mit den Schmiergeldern bei der Beschaffung ziehen sich viele Fehler und Versäumnisse durch die Geschichte der Eurofighter in Österreich: Dass der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) bei seinem Deal mit Airbus auf die Tranche 2 – und damit auf notwendige Updates – verzichtet hat, ist in den Augen vieler Experten der schlimmste davon. „Weil wir die Tranche 1 haben, sind wir andauernd dazu gezwungen, zu improvisieren“, sagt etwa Luftfahrt-Experte Georg Mader.
Bereits 2006 war es zu einem Untersuchungsausschuss gekommen, 2017 und 2018 folgten weitere – ohne nennenswerte Erfolge.
Wie sehr die Eurofighter-Causa ihre Spuren hinterlassen hat, zeigt sich unter anderem im Misstrauen ziviler Unternehmen gegenüber einer Zusammenarbeit mit Rüstungskonzernen. Unternehmen, die dem KURIER bekannt sind, beklagen die häufige Ablehnung von Angeboten mit der Begründung, dass man „sich davor fürchte, in einen Skandal wie mit den Eurofightern zu schlittern“. Ein Misstrauen, das noch lange währen dürfte.
Kommentare