Tanner gefährdet laut Opposition die Sicherheit der Republik

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Inland
11/12/2020

Eurofighter: Tanner lässt Flieger-Zukunft offen

Verteidigungsministerin geht davon aus, dass "vieles wird im Dunklen bleiben" wird. Grüne wollen Eurofighter-Verkauf prüfen.

Mit Unverständnis reagiert Verteidigungsministerin Klaudia Tanner  auf die Entscheidung des Wiener Oberlandesgerichts, die Eurofighter-Verfahren einzustellen. Die Ressortchefin hat nun die Finanzprokuratur beauftragt, "alle etwaigen verbleibenden rechtlichen Mittel" zu analysieren. Wie es mit der Luftüberwachung weitergeht, bleibt offen.

Denn die Saab 105-Trainingsflieger gehen 2021 in Pension. Eine Nachfolge für diese ist bisher nicht vorgesehen, da Tanner auf das Ende des Rechtsstreits mit Airbus warten wollte. Stand jetzt würden ab kommendem Jahr nur noch die 15 Eurofighter für die Luftraumüberwachung per Flieger verfügbar sein.

Nur mehr 15 Eurofighter zur Verfügung

Tanner lässt in einer Aussendung wissen, dass sie die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen könne: "In einem Rechtsstaat ist dies jedoch zu akzeptieren." Klar sei, dass dadurch vieles im Dunklen bleiben werde und mögliche Straftaten nicht aufgeklärt würden.

Grüne wollen Eurofighter-Verkauf prüfen

Die Grünen wollen nach dem Scheitern der Klage gegen Airbus prüfen, ob man die Eurofighter verkaufen kann. Konkret empfiehlt Wehrsprecher David Stögmüller in einer Aussendung zu schauen, ob eine Veräußerung realistisch sei. Es sei wichtig, rasch eine breite Diskussion zu führen, um einen transparenten Prozess über die zukünftige Lauftraumüberwachung zu gewährleisten. Die Einstellung des Verfahrens nannte er unbefriedigend.
Die Chancen, dass Österreich die 183 Millionen Euro Steuergeld, die vor allem ÖVP-nahe Lobbyisten für nicht existente "Vermittlungsleistungen“ eingestreift hätten, jemals wieder zurückbekommt, seien geschwunden, sagte Neos-Abgeordneter Michael Bernhard, der im Eurofighter-U-Ausschuss den Fraktionsvorsitz führte. Verteidigungssprecher Douglas Hoyos befand, dass Ressortchefin Tanner viel zu lange nichts getan habe außer große Sprüche zu klopfen: "Sie hat viel zu spät den Auftrag erteilt, die Ansprüche der Republik Österreich auf Wiedergutmachung gegen Airbus ,mit Nachdruck' zu verfolgen“, schreibt Hoyos in einer Aussendung.

 

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