Brisantes Urteil: Spital muss Patientendaten herausgegeben

Wiener Krankenhaus

Corina A. war Patientin in einem der acht Spitäler des Wiener Gesundheitsverbundes. Anschließend beantragte sie – beziehungsweise ihr Obsorgeberechtigter – den kompletten Krankenakt. Im Verfahren fand die Stadt Wien viele Gründe, die Herausgabe zu verweigern, etwa interne Vorschriften oder dass analoge Papiere nicht der DSGVO unterliegen würde. Zwischenzeitlich wurden verschiedenste Dokumente verlangt, sogar einen Meldezettel sollten die Antragsteller vorweisen. Es wurden offensichtlich alle Register gezogen, um einen möglichen Präzedenzfall zu vermeiden.

Doch genau dieser wurde nun geschaffen, denn das Urteil hält fest, dass Gesundheitsdaten ausdrücklich der DSGVO unterliegen. Das Spital versuchte noch, die Herausgabe mit der Nennung der gespeicherten Dateien (wie „Dokumentation Wundheilung“ oder „OP-Bericht“) zu verhindern, doch auch das half nicht.

Präzise Auskunft

Zwar hat der Patient nicht das Recht, kostenlos den gesamten Akt zu bekommen, das Spital muss aber alle relevanten Daten einsichtig machen. Tatsächlich muss von jedem Dokument eine Zusammenfassung beziehungsweise ein Faksimile zur Verfügung gestellt werden, der den kompletten Inhalt wiedergibt.

„Die Auskunft hat jedenfalls präzise so zu erfolgen, dass die betroffene Person auf Basis dieser Auskunft ihre Rechte auf Löschung, Richtigstellung und ggf. Widerspruch geltend machen kann“, heißt es im Urteilsspruch. Damit soll den Patienten die durch die DSGVO erwirkte Möglichkeit gegeben werden, eine Löschung der Daten zu erwirken. Im Falle von Corina A. kamen bei sechs Aufenthalten jedenfalls rund drei Dutzend Untersuchungsberichte zusammen. Folgt man dem Urteil der Datenschutzbehörde, müssen die relevanten Informationen daraus nun zusammengefasst und herausgegeben werden.

Vermutlich ist es in der Praxis einfacher, gleich den gesamten Akt zu schicken. Wie das genau gehandhabt wird, wird die Zukunft weisen. Das Urteil ist erst ein paar Tage alt.