AUVA-Zerschlagung: Sachverhaltsdarstellung durch SPÖ eingebracht

Aufregung gibt es um einen geplanten Umzug der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) in ein gemietetes Haus des Fonds der Wiener Kaufmannschaft. Die SPÖ vermutet, dass die AUVA damit die Wirtschaftskammer sponsere, weil der Fonds unter der Kontrolle der vom ÖVP-Wirtschaftsbund dominierten Wirtschaftskammer stehe.

Bekannt ist, dass die AUVA plant, die Hauptstelle in der Adalbert-Stifter-Straße und die Wiener Landesstelle in der Webergasse an einem neuen Standort zu vereinen. Als neuer Hauptsitz ist das Haus der Kaufmannschaft am Wiener Schwarzenbergplatz geplant. "Grundsätzlich ein wirtschaftlich vernünftiges Vorgehen", sagt der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Rudolf Silvan.

Allerdings nicht, wenn man bedenkt in welchem Zustand die aktuellen AUVA-Gebäude sind, wie Silvan erklärt: "Es wurden Aufzüge saniert, es wurden Brandschutzanlagen saniert also die Gebäude sind wirklich in einem sehr guten Zustand."

Für Silvan ist diese Übersiedlung in das Haus der Kaufmannschaft ein Sponsoring der ÖVP für die Wirtschaftskammer. "Ob die Mietzahlungen der AUVA an die Wirtschaftskammer dem ortsüblichen Preis entsprechen, oder ob hier gar ein erhöhter Mietpreis zur Anwendung kommen soll" wollte Silvan durch eine parlamentarische Anfrage wissen. 

Gebäude nicht in gutem Zustand

Interessant findet Silvan, dass einige der Argumente, warum die Wiener Wirtschaftskammer aus dem Gebäude ausgezogen ist, jenes war, dass "die alten Standorte teilweise über 100 Jahre alt sind, dass sie nicht barrierefrei und dass sie schwer Instand zu halten sind." Und was Silvan nicht versteht: "Die AUVA argumentiert jetzt plötzlich, dass das alte Gebäude der Wirtschaftskammer viel besser wäre als die aktuellen beiden Gebäude."

Hinzu kommt, dass die AUVA laut eines mehrheitlichen Beschlusses des Verwaltungsrates wieder nicht an einen Standort ziehen will, wie Silvan erklärt: "Denn ein Teil der AUVA soll im Bürogebäude des Lorenz-Böhler-Krankenhauses Platz finden. Also teilt man ja wieder die Mitarbeiter auf zwei Standorte auf."

Zudem soll es laut dem Nationalratsabgeordneten einen Investitionsbedarf von rund fünf Millionen Euro an den neuen Standorten geben. Silvan kritisiert zudem, dass es keine weiteren Angebote gab. 

Sachverhaltsdarstellung

Weil der Verwaltungsrat zahlreiche Fragen des Aufsichtskomissärs des Gesundheitsministeriums nicht beantworten konnte, hat Silvan nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. "Jetzt warten wir ab und wir werden schauen, ob die Staatsanwaltschaft hier Ermittlungen aufnimmt."

Denn für Silvan stellt sich die Frage: "Warum will ich zwei intakte Gebäude zusammenlegen und schaue mich nicht um ein modernes Bürogebäude um oder baue selbst?"

Auch der Vorsitzende des Zentralbetriebsrates, Erik Lenz, skizziert ein düsteres Bild über die neue Bleibe der AUVA: "Die Verkabelung ist veraltet, an manchen Stellen wurde ein Belag an den Wänden gefunden, der auf Schimmel hinweist. Zudem sind im gesamten Gebäude die Fluchtwege zu schmal, Brandabschnitte sind enorm groß und außerdem ist diese Hütte nicht barrierefrei."

Zerschlagung der AUVA

Neben dem neuesten Kapitel in der AUVA-Causa sieht Silvan aber vor allem die "schleichende Zerschlagung" der Unfallversicherungsanstalt als großes Problem. Er skizziert: "Bereits unter der Regierung Schüssel/Riess-Passer war geplant die AUVA zu filitieren und an verschiedene andere Organisationen aufzuteilen. Durch die Neuwahlen wurde dieser Plan nicht umgesetzt. Unter Kurz/Strache wollte man die Beiträge um 0,5 Prozent senken. Das hätte ein Minus von 500 Millionen Euro pro Jahr bedeutet. Am Ende waren es 0,1 Prozent oder 110 Millionen pro Jahr."

Für Silvan bleibt ein bitterer Beigeschmack. Denn er sieht vor allem bei den ÖVP-Großspendern die Nützlinge dieser Beitragssenkung: "Alleine wenn man sich KTM ansieht. Hier wurden 436.463 Euro an die ÖVP gespendet. KTM spart sich durch die niedrigeren AUVA-Beiträge 555.084 Euro."

Hinzu kommen die Schließung des Reha-Standortes Weißer Hof in Klosterneuburg ab 2026 sowie die Sperre des Schockraumes im Lorenz-Böhler Unfallkrankenhaus ab 1. Oktober. Das bedeutet, dass im Lorenz-Böhler keine Schwerverletzten mehr behandelt werden können.