Österreich

Ausbau von Justizanstalten: Abnorme Rechtsbrecher brauchen Platz

75 Millionen Euro werden in die Justizanstalt Göllersdorf in NÖ investiert, 65 Millionen in Asten bei Linz.

Von Stefan Jedlicka und Petra Stacher

30.07.21, 05:01

Die Zahl zurechnungsunfähiger Rechtsbrecher ist in Österreich in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Seit 2016 um mehr als 60 Prozent. Im Justizministerium will man darauf nicht nur mit österreichweit 60 neuen Planstellen für Betreuungspersonal reagieren. Auch die beiden Anstalten für geistig abnorme Straftäter im niederösterreichischen Göllersdorf und in Asten bei Linz sollen deutlich ausgebaut werden.

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) spricht von „einer enormen Belastung für die Justiz“, weil die Unterbringung besondere Maßnahmen erfordere. Die Grenzen seien erreicht, es herrsche akuter Handlungsbedarf. Im Zuge der Reform des Maßnahmenvollzugs seien auch Verbesserungen bei der Betreuung psychisch kranker Rechtsbrecher nötig.

In Göllersdorf (Bezirk Hollabrunn) würden daher nun 75 Millionen Euro in einen Um- und Ausbau investiert, kündigte die Ministerin an. Die Anstalt soll zu einem „Forensisch-therapeutischen Zentrum“ werden. Die Details sind bereits in Ausarbeitung.

Therapieangebot

Durch den Umbau würden nicht nur 100 Plätze mehr zur Verfügung stehen, sondern auch das Therapieangebot soll aufgestockt werden. Ziel sei, „dass Personen, die psychisch krank und gefährlich sind, in einem geschlossenen System betreut werden“, sagte Zadić. Man wolle „optimale Voraussetzungen für ein umfassendes Therapieangebot, mit dem insbesondere die Gefährlichkeit der Untergebrachten verringert wird, schaffen“.

Göllersdorf ist eine Sonderanstalt für männliche zurechnungsunfähige geistig abnorme Rechtsbrecher – derzeit rund 140 – mit acht Abteilungen für Untergebrachte und einer Abteilung für Strafgefangene, die als Hausarbeiter oder Systemerhalter – etwa in der Küche oder bei der Hausreinigung – eingesetzt werden. Jede der Abteilungen sei mit einem Team aus Exekutivbediensteten und Pflegepersonal besetzt, heißt es dazu aus dem Justizministerium.

Hinter Gittern

Maßnahmenvollzug
In Asten und Göllersdorf werden nicht zurechnungsfähige, geistig abnorme Rechtsbrecher im „Maßnahmenvollzug“ therapiert: Darunter versteht man „freiheitsentziehende Maßnahmen zur Unterbringung von gefährlichen Tätern, die aufgrund mangelnder Schuldfähigkeit nicht verurteilt werden können“.

Untergebrachte
Rund 15 Prozent der Inhaftierten in Österreich gelten als „Untergebrachte“, also als geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher.

„In dualer Führung obliegt die Leitung den Abteilungskommandanten der Justizwache und den Stationsleitern des Pflegepersonals. In den einzelnen Wohngruppen wird versucht, durch milieutherapeutische Maßnahmen und einen strukturierten Tagesablauf eine weitgehende Selbstständigkeit der Untergebrachten zu erreichen.“

"Bau im Gange"

Die Sonderjustizanstalt Asten (Bezirk Linz-Land) ist Österreichs größte Einrichtung für geistig abnorme Rechtsbrecher. Doch auch die dort vorhandenen 200 Plätze sind bereits zu wenig, weshalb auf 300 Plätze ausgebaut werden soll. „Der Bau ist voll im Gange. Der Bedarf an Betten ist da“, heißt es aus Asten. Es sei deshalb gut, dass etwas getan werde.

Ende 2022 soll der Zubau bezugsfertig sein. Hier sind Investitionen von insgesamt 65 Millionen Euro geplant.