Asylgipfel mit Innenminister, FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl als Vorsitzender

Seit Wochen fordert der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) wegen der steigenden Flüchtlingszahlen einen Asylgipfel. Jetzt ist es ihm endlich gelungen, die Flüchtlingsreferenten aus allen Bundesländern an einen Tisch zu bringen. Zugesagt hat auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Im Vorfeld hatte es einige Turbulenzen gegeben. Waldhäusl kündigte Minister Nehammer an, keine Asylwerber mehr in niederösterreichische Landesquartiere zu übernehmen, falls es davor keinen Asylgipfel gebe. Im Innenministerium verwies man darauf, dass so einen Gipfel nur die Länder einberufen können. Man würde aber auf jeden Fall daran teilnehmen. Schließlich gelang es Waldhäusl nach unzähligen Telefonaten, dass alle Bundesländern eine Zusage abgeben.

Als letzte die Tiroler Soziallandesrätin Gabi Fischer (Grüne), die grundsätzlich mit der Asylpolitik von FPÖ-Landesrat Waldhäusl nichts anfangen kann. Sie sieht die Bundesländer im Asyl-Thema prinzipiell „sehr gut abgestimmt, Schwierigkeiten gibt es immer nur mit einem Bundesland: Niederösterreich“. Kommen wird sie dennoch.

Forderung an Nehammer

Weil die Initiative von ihm ausgegangen ist, wird Gottfried Waldhäusl auch den Vorsitz des Asylgipfels übernehmen. Was zu Konflikten führen könnte, weil Sozialreferenten aus anderen Bundesländern ihm vorwerfen, viele Beschlüsse der Flüchtlingskonferenzen zu boykottieren.

Waldhäusl jedenfalls weiß bereits, worüber er mit dem Innenminister reden will: „Nur über die Symptome zu reden, ist einfach zu wenig. Weiters muss die Positionierung Österreichs besprochen werden, zumal unser Land nachweislich überproportional viele Asylwerber aufnimmt. Ich bin, wie auch der Minister, für die Errichtung von Anhaltezentren an den EU-Außengrenzen. Vorerst brauchen wir allerdings eine Lösung für Österreich, denn Zelte in den Wintermonaten müssen der Vergangenheit angehören.“

Zuletzt waren durchschnittlich an die 1.300 Flüchtlinge pro Woche illegal über die burgenländische und die niederösterreichische Grenze gekommen. Insgesamt waren es heuer bereits an die 30.000, hauptsächlich Syrer und Afghanen. Es wird damit gerechnet, dass bis Ende des Jahres die Zahl von 40.000 überschritten wird.