Menschengruppen, gestrandet an der polnisch-weißrussischen Grenze

© APA/AFP/BELTA/LEONID SHCHEGLOV

Meinung Gastkommentar
11/10/2021

Jetzt gemeinsame EU-Asylpolitik umsetzen

Es braucht einen verpflichtenden Mechanismus der flexiblen Solidarität

Im Jahr 2015 war die EU mit einer außergewöhnlichen Situation konfrontiert, als mehr als eine Million Menschen internationalen Schutz beantragten, viele innerhalb weniger Monate. Auch sechs Jahre später ist Migration eine der großen Herausforderungen. Im Interesse sowohl der Menschen Europas als auch jener, die sich auf Migrationsrouten begeben, braucht es jetzt die neue gemeinsame europäische Linie; andernfalls sind Mitgliedsstaaten, Institutionen und Gesellschaften weiter Spaltungstendenzen ausgesetzt und die Lage an den innereuropäischen Grenzen spannt sich an.

Die jüngste Tragödie an der burgenländisch-ungarischen Grenze zeigt, wie wichtig Zusammenarbeit, Außengrenzschutz und Bekämpfung der Schlepperkriminalität sind. Die EU muss die Entwurzelung von Menschen verhindern, Außengrenzen schützen sowie rasche Asylverfahren für jene bieten, die verfolgt werden und eine effektive Rückführung jener ermöglichen, die kein Recht auf Asyl haben. Die EU-Kommission hat – als Kernstück des neuen Pakts zu Migration und Asyl – eine Verordnung über das Management von Asyl und Migration vorgeschlagen. Das war schon vor einem Jahr. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Seither wurde umfangreich an der Verbesserung des Vorschlags gearbeitet. Die Materie muss so schnell wie möglich dem EU-Parlament zur Verhandlung vorgelegt werden. Der konstruierte Migrationsdruck aus Belarus und die Prognose, dass die Migration aus Afrika ansteige, lassen kommende Herausforderungen erahnen. Das neue System muss flexibel und pragmatisch sein und jeder Mitgliedsstaat wird auf seine Weise beitragen müssen; durch Aufnahme, Hilfe bei Rückführung oder andere Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Migrationspolitik.

Die Vorstellung, Asylwerber könnten verpflichtend auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, ist falsch. Was es braucht, ist ein verpflichtender Mechanismus der flexiblen Solidarität. Die Art und Weise der Solidarität muss die Belastung von Mitgliedsstaaten wie Österreich verringern, die bereits vielen Menschen halfen und erhebliche Vorleistungen erbrachten. Die Auswirkungen der Maßnahmen müssen von Fall zu Fall geprüft, die Bedingungen der Mitgliedsstaaten mit EU-Außengrenzen berücksichtigt werden.

Die Zusammenarbeit mit anderen Teilen der Welt muss alle Aspekte der Migration umfassen, und die Union bereit sein, alle verfügbaren Instrumente einzusetzen; Anreize und Bedingungen, um gemeinsame Ziele in der Migrationspolitik in Herkunfts- und Transitländern zu erreichen. Heute werden zwei Drittel der Asylanträge abgelehnt, eine Belastung für die Mitgliedsstaaten, auch weil die Rückführung nicht reibungslos funktioniert. In diesem Zusammenhang müssen wir auch die sogenannten „Pull-Faktoren“ thematisieren. Mit einem pragmatischen Ansatz und der Bereitschaft zu Kompromissen ist es möglich, eine verantwortungsvolle, gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik umzusetzen.

Lukas Mandl und Tomas Tobé sind EU-Parlamentarier (EVP-Fraktion).

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