AUSSENANSICHT BUNDESMINISTERIUM FÜR INNERES

Aussenansicht des Bundesministerium für Inneres

© APA/HANS PUNZ / HANS PUNZ

Chronik Österreich
06/22/2020

Sektionschefs wegen Spenden an Polizei und Kirche angeklagt

Drei Spitzenbeamte des Innenministeriums stehen ab dieser Woche vor Gericht. Der KURIER hat die bisher unbekannte Anklage.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

Der Kern der Anklage ist eine dreiseitige Spendenliste: 250.000 Euro bekam die Erzdiözese Wien für den Bau einer Kirche am Asperner Flugfeld. Je 100.000 Euro erhielten die St.-Anna-Kinderkrebshilfe (für ein Forschungsinstitut) und ein Gendarmerie-Fonds zur Unterstützung hilfsbedürftiger Polizisten. Dazu gab es Spenden für die Erstellung jüdischer Gebetsbücher oder eine Erneuerung der Computer im österreichischen Kulturverein der Roma.

Exakt 1.101.486 Euro wurden so verteilt. Was auf den ersten Blick nach einer guten Sache ausschaut, sorgt nun für einen Strafprozess gegen hochrangige Ministerialbeamte wie zuletzt in den 1990er-Jahren zu den Korruptionsfällen Lucona/Udo Proksch und Noricum.

Drei Sektionschefs des Innenministeriums und der Leiter des Stadterweiterungsfonds (siehe auch Zusatzbericht) stehen wegen des Verdachts der Untreue und teilweise auch wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs vor Gericht. Manch einer sieht hier ein "schwarzes Netzwerk", obwohl einer der Sektionschef der SPÖ zugeordnet wird und einer von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl in diese Position gehievt wurde.

Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zeichnet laut den Verteidigern der Angeklagten das Bild einer katholischen Verschwörung nach, obwohl einer der Beteiligten evangelisch ist.

Die 63 Seiten starke Anklage liegt dem KURIER vor. Und es deutet vieles darauf hin, dass in diesem Prozess alles möglich ist. Von einem glatten Freispruch bis zur völligen beruflichen Zerstörung der Beteiligten. Denn werden mehr als ein Jahr Haft verhängt, was bei einem Schuldspruch wahrscheinlich ist, dann verlieren die Sektionschefs ihre komplette Pension und müssen das veruntreute Geld zurückzahlen. Das bedeutet Mindestsicherung bis an ihr Lebensende.

Fekter als Zeugin

Es steht also für die Angeklagten die Existenz auf dem Spiel, wenn am Donnerstag der mehrtägige Prozess beginnt. Als Zeugen sollten mehrere ehemalige Innenminister auftreten, dem Vernehmen nach soll es bisher aber nur eine Ladung für Ex-Ministerin Maria Fekter geben.

Die Justiz ist sich sicher, nachweisen zu können, dass der vierköpfige Beirat seine Freunde mit viel Geld überhäufte: "Sie griffen immer wieder auf das Vermögen des Stadterweiterungsfonds zurück, wenn sie Projekte unterstützen wollten, für die ihnen privat oder in ihrer beruflichen Funktion keine Mittel zur Verfügung standen".

Zu den meisten Organisationen gab es in irgendeiner Form Kontakte der Angeklagten. Laut Anklage konnten die diese daraus persönliche Vorteile erzielen, so traten sie etwa bei Reden als Gönner auf oder übergaben quasi persönlich das Geld. Sektionschef H. etwa bekam Jahre später den päpstlichen Silvesterorden. "Der Vorteil davon ist, dass ich mit einem Pferd über die Stufen der Peterskirche reiten darf", sagte H. vor einigen Monaten dazu zum KURIER.

Die Betroffenen berufen sich darauf, dass die damalige Innenministerin Liese Prokop den Auftrag zum Spenden gab. Die Justiz sieht das anders und führt an, dass der Kaiser Bauten in der inneren Stadt fördern wollte. In dem Prozess wird gestritten werden, was genau mit dem Begriff innerer Stadt eigentlich gemeint ist – gehört die Kirche in der Donaustadt dazu?

Die WKStA moniert jedenfalls auch, dass die Verwendung der Spenden nicht ausreichend kontrolliert wurde. Der Beirat habe nicht darauf geschaut, dass diese widmungsgemäß verwendet werden. So sei bis heute unklar, was die Erzdiözese mit den 250.000 Euro tatsächlich gemacht hat, eine Kirche gibt es am Asperner Flugfeld nicht. Auch der Opus dei bekam eine Förderung, genauer gesagt erhielt die Peterskirche 100.000 Euro für Renovierungsvorhaben, bei denen unklar ist, ob diese jemals durchgeführt worden sind.

Die Staatsanwaltschaft meint, die Angeklagten haben nur "vordergründig altruistisch" gehandelt, hätten sich aber "über diese Zweckbindung hinweggesetzt" und handelten "überwiegend in ihren eigenen Interessen".

Ein Urteil wird frühestens im Laufe des Juli erwartet.

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Der Stadterweiterungsfonds: gegründet 1857

Zur Mitte des 19. Jahrhunderts war die Stadtmauer rund um Wien militärisch nutzlos geworden. Kaiser Franz Joseph I wollte Wien deshalb zu einer Prunkstadt umbauen und wollte zahlreiche Prachtbauten errichten – wie etwa das Burgtheater oder das Kunsthistorische Museum.

Doch einige der Grundstücke wurden auch an Privatpersonen für den Bau von Palais verkauft. Mit diesen Einnahmen sollten die Prachtbauten an der Ringstraße finanziert werden. Dafür wurde ein Baufonds eingerichtet, der schon sehr bald als Stadterweiterungsfonds fungierte. Dieser wurde unter die Aufsicht des Ministers für Inneres gestellt.

Doch schon in der Anfangszeit zweigte der Thronfolger offenbar Geld daraus für andere Dinge ab, die ihm wichtiger waren als Gebäude. Der Stadterweiterungsfonds hatte im Laufe der Jahrzehnte verschiedene Herren, von den Nazis bis zur Stadt Wien. Erst später kam das Vermögen wieder an das Innenministerium.

Im Jahre 1961 kritisierte der Stadt Rechnungshof, dass der Ausbau der Ringstraße längst vollendet ist und das Projekt wäre zum Abschluss gekommen.

Der Rechnungshof ersuchte, das Vermögen seiner Bestimmung zuzuführen oder dem für die Verwaltung der Bundesgebäude zuständigen Minister zu übergeben.

Das Innenministerium kündigte daraufhin an, mit dem Geld etwa die Wiener Bundespolizeidirektion am Ring zu bauen.

Außerdem wurde ein vierköpfiger Beirat geschaffen.  Das Geld wurde zum Beispiel für die Erhaltung des Stephansdoms oder der Votivkirche gespendet oder für die Sanierung der Hofburg. Auch das Innenministerium wurde renoviert.

Im Jahre 2004 übernahmen die nun angeklagten den Beirat der Stadterweiterungsfonds. Dabei bemerkten sie, dass das Geld seit vielen Jahren ungenutzt herum liegt. Eine komplette Auflösung stand zur Diskussion.

Die vier Angeklagten behaupten, dass die damals aktive Innenministerin Liese Prokop gesagt hat, sie sollten das Geld einfach spenden. Dazu gibt es allerdings nichts schriftliches, weshalb die Justiz dies anzweifelt.

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