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Chronik Österreich
02/20/2020

Warum zwei Innenministeriums-Sektionschefs bald vor Gericht stehen

Kaiser Franz Josephs Fonds: Soziale Spenden könnten illegal gewesen sein.

von Dominik Schreiber, Kid Möchel

30.000 Euro für den Ankauf von Schulbüchern in einer Schule der Kultusgemeinde. 50.000 für rumänische Straßenkinder. Oder Geld für die Frau eines Polizisten, der Suizid begangen hatte.

Sind solche Zahlungen illegal? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) meint ja, und will zwei aktive Innenministeriums-Sektionschefs (die der ÖVP zugerechnet werden) und einen pensionierten (SPÖ nahen) anklagen. Auch der OGH schloss sich nun dieser Rechtsmeinung an. Damit dürfte es in diesem Verfahren eine sehr prominent besetzte Anklagebank geben.

Ringstraße

Kurz zusammengefasst geht es um folgendes: In den 1850er-Jahren gründete Kaiser Franz Josef den Stadterweiterungsfonds aus Mitteln von Grundstücksverkäufen des heutigen Rings in Wien. Dieses Geld diente etwa für Renovierungen des Stephansdoms oder der Votivkirche. Jahrzehntelang geschah nichts bevor der Fonds des Innenministeriums unter Ressortchefin Liese Prokop wieder zum Thema wurde.

Das Geld war zweckgewidmet für den Bau von öffentlichen Gebäuden. Doch (die mittlerweile verstorbene) Prokop soll – so behaupten es zumindest die nunmehrigen Angeklagten – gesagt haben, dass dieses Geld sozial gespendet werden soll.

Die drei Sektionschefs und der Leiter des Fonds leiteten diese Gelder deswegen an christliche und jüdische Projekte weiter, auch für Härtefälle in der Exekutive wurde das Geld verwendet. Erst später kam man offenbar drauf, dass dies eigentlich satzungswidrig war, und reparierte dies. Doch zuvor waren schon 1,1 Millionen geflossen.

Deshalb geht es nun um den Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs.

Auch in der Justiz wurde intern lange Jahre darüber heftig diskutiert, die Oberstaatsanwaltschaft wollte das Verfahren schon einstellen. Trotz der Verdachtsmomente wurde einer der Sektionschefs von damaligen Innenminister Herbert Kickl für diese Position befördert, der zweite von ihm aufgewertet.

Nun fordert Kickl eine Suspendierung der Beteiligten. Über diese Sache muss nun die weisungsfreie und unabhängige Disziplinarkommission entscheiden, diese wurde noch unter von Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn eingeschaltet.

„Jetzt gilt es, die Causa rasch und schonungslos vor Gericht zu bringen und mehr als sechseinhalb Jahre nach Beginn der Ermittlungen ein für alle Mal aufzuklären“, sagt Neos-Sicherheitssprecherin Stefanie Krisper. Und ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer sieht „fragwürdige Maßnahmen bei Organisation und Personal“ in der Ära von Herbert Kickl.

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