Warum zwei Innenministeriums-Sektionschefs bald vor Gericht stehen

Warum zwei Innenministeriums-Sektionschefs bald vor Gericht stehen
Kaiser Franz Josephs Fonds: Soziale Spenden könnten illegal gewesen sein.

30.000 Euro für den Ankauf von Schulbüchern in einer Schule der Kultusgemeinde. 50.000 für rumänische Straßenkinder. Oder Geld für die Frau eines Polizisten, der Suizid begangen hatte.

Sind solche Zahlungen illegal? Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) meint ja, und will zwei aktive Innenministeriums-Sektionschefs (die der ÖVP zugerechnet werden) und einen pensionierten (SPÖ nahen) anklagen. Auch der OGH schloss sich nun dieser Rechtsmeinung an. Damit dürfte es in diesem Verfahren eine sehr prominent besetzte Anklagebank geben.

Ringstraße

Kommentare