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Meinung

Misst die Justiz mit zweierlei Maß?

Mehrere Fälle mit politischem Hintergrund werfen doch einige Fragen auf.

von Dominik Schreiber

02/20/2020, 04:03 PM

Mindestens 6,3 (aber vermutlich mehr als 25) Millionen Euro Steuergelder versickerten im SPÖ-dominierten Verkehrsministerium. Zeugen berichten davon, dass die Justiz ihrer Meinung nach wenig Interesse zeigte, diesen Verlust in der Bundesanstalt für Verkehr aufzuklären. Gegen alle Beschuldigten wurden alle Vorwürfe mittlerweile eingestellt. Es gab offenbar keine Hausdurchsuchungen, Anklagen sowieso nicht.

Die gleiche Staatsanwaltschaft, die WKStA, fuhr im ÖVP-dominierten Innenministerium scharfe Geschütze auf. In der Causa BVT reichten vier nebulöse Zeugenaussagen und ein dubioses Konvolut, um den sensiblsten Bereich des Staates zu durchsuchen. Nun werden zwei Sektionschefs, die einem angeblichen schwarzen Netzwerk zugerechnet werden, angeklagt, weil sie 1,1 Millionen statutenwidrig für jüdische Schulen oder Polizeiwitwen gespendet haben.

Manchmal fällt es sehr schwer, zu glauben, dass die Justiz parteipolitisch wirklich unabhängig ist.

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