Demonstranten sind keine Staatsfeinde

Wer gegen die türkis-blaue Regierung auf die Straße gegangen ist, der ist automatisch ein Linksextremer. Das scheint zumindest das Bild des oberösterreichischen Verfassungsschutzes zu sein (und einiger Trolle im Internet). Auch wenn es nun heißt, das sei bloß ein Missverständnis gewesen – im Text des Bundesverfassungsschutzes klingt alles ganz anders als in Oberösterreich. Dort werden sehr wohl nur gewalttätige Proteste genannt, Demonstranten werden vom BVT nicht als Staatsfeinde angesehen.

Friedliche Proteste sind eigentlich kein Thema für einen Sicherheitsbericht.Extremisten sind Personen, die für ihre Sache auch Gewalt einsetzen, egal ob von links oder rechts. Also wenn Steine geworfen oder Autos angezündet werden. Hier muss der Staat eingreifen, von welcher Seite der Protest auch immer kommt.

Doch selbst da sind der Polizei enge Grenzen gesetzt, wie zuletzt die „Klimaproteste“ in Wien zeigten. Obwohl der dort aktive Demonstrantenkreis vom deutschen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird und sogar eine wichtige Straße blockiert wurde, ist dem harschen Vorgehen der Exekutive von der Justiz die Rote Karte gezeigt worden.

Auch gegen dieses Urteil könnte man nun auf die Straße gehen. Das ist der Vorteil, in Österreich und nicht im Iran zu leben: Man kann, darf und soll demonstrieren gehen. Das sollten der Staat, die Polizei und alle Bürger so sehen. Denn das ist der Minimalkonsens jeder funktionierenden Demokratie.