Verfassungsschutz: "Omas gegen rechts" in OÖ linksradikal?

Der oberösterreichische Verfassungsschutz unterscheidet zwischen Linksextremismus, Rechtsextremismus und dem politischen Islam. Was also macht man mit einer Gruppe älterer Frauen, die sich selbst als "Omas gegen rechts" bezeichnen und laut eigenen Angaben das Ziel haben, die parlamentarische Demokratie in einem gemeinsamen Europa zu erhalten, für Gleichberechtigung und soziale Rechte einzustehen?

Einer Einschätzung des Verfassungsschutzes des Landes Oberösterreich (LVT) zufolge soll sie das zu Linksextremen machen, denn schließlich seien die Aktivistinnen ja gegen rechts. 

Einordnung "bedenklich"

Laut Uwe Sailer, einem ehemaligen Datenforensiker und jetzigen Mitglied des „Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ wurden in dem internen Papier mit dem Namen „Handlungskonzept gegen Extremismus“  sogar alle Teilnehmer der Donnerstagsdemos in Linz als „linksradikal“ eingestuft. Sailer kritisiert das scharf: „An den Donnerstagsdemos nehmen unterschiedliche Gruppierungen teil. Darunter reine Demokraten wie die Grünen. Hier alle als linksextrem einzuordnen, halte ich für bedenklich.“

Eine Darstellung, die Donnerstagabend ein Polizeisprecher dementierte. In dem Polizeipapier sei lediglich festgehalten worden, dass die Teilnehmer dem „linksliberalen Milieu“ zuzuordnen seinen. Die Verwirrung sei entstanden, weil der Bericht vom Referat für Linksextremismus verfasst worden sei, so die Darstellung der Polizei.

Die „Omas“ selbst haben trotzdem reagiert. In einem offenen Brief an den oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP),  SPÖ und Grüne baten sie um Hilfe. Sie fragten, was daran „linksextrem“ sei, wenn sich mehr als 50 Organisationen gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene  einsetzen. Stelzer fühlte sich nicht zuständig.

Nur drei Kategorien

Das darauf  folgende Gespräch mit allen  Beteiligten brachte ans Tageslicht, dass der Verfassungsschutz eben nur zwischen den drei oben genannten Kategorien unterscheidet: Linksextrem, rechtsextrem und politischer Islam.  Ein Umstand, der sich laut Polizei-Sprecher David Furtner nun ändern wird: „Es ist die Aufgabe des Verfassungsschutzes, derartige politische Phänomene zu beobachten. Inhaltlich sehen wir Initiativen wie die ‚Omas gegen rechts‘ aber nicht als radikal. Wir können also verstehen, dass die Zuordnung manche stört.“ Es soll bereits Gespräche mit den Betroffenen gegeben haben und der Bericht in Zukunft um eine  Rubrik erweitert werden.

Für Helene Kaltenböck von den „Omas gegen rechts“ ist die Einstufung  keine wirkliche Beleidigung: „Aber das Demonstrationsrecht wird ausgehöhlt, wenn alle, die mitgehen, als linksextrem eingestuft werden.“ Es könnte sein, dass sich deshalb Berufstätige nicht mehr trauen, zu den Demos zu kommen.

In dem Handlungskonzept sollen lediglich „die Stellungnahmen von oberösterreichischen Expertinnen und Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen eingeholt“ worden sein, erklärte Landeshauptmann Stelzer. Die oberösterreichische Regierung wolle Demonstrationsteilnehmer in keiner Weise pauschal als „extrem“ darstellen. Aber: Die Politik in Oberösterreich habe „in der Vergangenheit nicht in die kompetente Arbeit der Exekutive eingegriffen“ und wolle dies so beibehalten.

Auch der Sprecher des SPÖ-Landtagsklubs in Oberösterreich, Andreas Ortner, kritisiert das Konzept gegenüber dem KURIER: „Wir haben in Oberösterreich die höchste Anzahl an rechtsextremen Handlungen. Der Kampf dagegen kann  keineswegs selbst Extremismus sein.“  Er begrüßt aber, dass die Donnerstagsdemos zukünftig lediglich als „neue Bewegungen und Phänomene“ erwähnt werden sollen.