Österreich

36-Euro-Strafe bedroht den Grenzschutz in der EU

Trotz Schengener Grenzkodex und Reisefreiheit gibt es seit 2015 Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn

Österreich hat laut dem EuGH die Notwendigkeit der Kontrollen nicht ausreichend begründet. Das Innenministerium sieht akute Bedrohung durch illegale Migration

Von Patrick Wammerl

26.04.22, 16:21

36 Euro Geldstrafe, weil ein EU-Bürger am Grenzübergang Spielfeld seinen Pass nicht herzeigen wollte. Diese Bagatelle hat mitunter weit reichende Folgen für Österreichs Grenzschutz. Das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG), das über die Geldbuße urteilen sollte, hat das Verfahren im Zweifel ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof mit der Sachlage befasst. Laut dem am Dienstag veröffentlichen Urteil des EuGH waren die Kontrollen rechtswidrig.

Wie das Gericht feststellt, darf ein EU-Land im Schengenraum Grenzkontrollen im Fall einer ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit für maximal sechs Monate einführen. Danach brauche es den Nachweis einer „neuen ernsthaften Bedrohung“. Österreich aber scheint dies seit 2017 nicht nachgewiesen zu haben.

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Schlepperei und illegale Migration steigt

Dem widerspricht man im Innenministerium. „Eine halbjährliche Begründung hat es immer gegeben. Das letzte Mal im November 2021. Der Gerichtshof meint nur, die Begründung sei nicht ausreichend“.

Wie die aktuellen Schlepperzahlen und stark steigenden Aufgriffe illegaler Migranten zeigen, bestehe „eine eindeutige Bedrohung Österreichs durch unkontrollierten Zuzug von Drittstaatsangehörigen“. Die Anzeigen wegen Schlepperei sind von 2018 mit knapp 1.780 auf zuletzt 3.570 (2021) angewachsen. „Österreich ist, was die illegale Migration betrifft, jenes Land in Europa, das am zweitmeisten pro Kopf betroffen ist“, sagt Innenminister Gerhard Karner (ÖVP).

Deshalb sei es notwendig, die Grenzen und damit auch die Bevölkerung zu schützen. „Wir sind uns mit vielen Partnern in der Europäischen Union einig: Wenn Schengen funktionieren soll, müssen Binnengrenzkontrollen möglich sein, auch in Zukunft“, betont Karner.

Innenminister Gerhard Karner am Dienstag zu Besuch an der Grenzstelle Drasenhofen

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Vorerst bleibt abzuwarten, was das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit dem EuGH-Urteil anstellt.

Österreich werde laut Innenministerium die akuten Bedrohungen umfassend darlegen, um eine weitere Verlängerung der Grenzkontrollen zu erwirken. „Die praktische Konsequenz des Urteils ist, dass Österreich, Deutschland, Frankreich und Schweden die durchgeführten Kontrollen an den Binnengrenzen einstellen müssen, da diese nicht mit EU-Recht vereinbar sind“, sagt dazu Stefan Salomon, Professor für Europäisches Recht an der Universität Amsterdam. Er hatte das Verfahren ursprünglich ins Rollen gebracht.

Reaktionen

Als „reine Katastrophe“ bezeichnete die FPÖ das EuGH-Urteil am Dienstag. „Solange die EU nicht in der Lage ist, die Außengrenzen derart konsequent zu sichern, dass es zu keinen illegalen Grenzübertritten mehr kommt, müssen die nationalen Grenzen kontrolliert werden - und dies noch viel strenger, als es jetzt passiert“, erklärt FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer. Es benötige einen "völligen Paradigmenwechsel in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik".