Der Grenzschutz wird aktuell aufgestockt. Statt 1.000 werden 1.400 Soldaten patrouillieren

© APA/ERWIN SCHERIAU

Politik Inland
10/04/2021

Bericht zur illegalen Migration: "Entspannung ist nicht zu erwarten"

Die Aufgriffe an der Grenze zu Ungarn bleiben stabil hoch. Die Unterkünfte des Bundes könnten bald ausgeschöpft sein.

von Martin Gebhart

"Wochenlage Illegale Migration". So nennt sich das Papier, mit dem das Innenministerium wöchentlich die Migrationslage in Österreich beurteilt. Dem KURIER liegt das Papier aus dem Berichtszeitraum KW 37 (13. bis 19. September) vor. Und da zeigt sich, wie angespannt die Lage im Asylbereich weiterhin ist. In dem Papier wird der Ausblick auf das 4. Quartal so beschrieben: "Gleichbleibend hoher Druck am Balkan und weiterhin hoher Migrationsdruck von Ungarn nach Österreich. Hohe Aufgriffszahlen in Österreich. Entspannung ist kurzfristig nicht zu erwarten."

Besonders betroffen ist das Burgenland, wo mittlerweile das Bundesheer und die Polizei an der Grenze zu Ungarn verstärkt im Einsatz sind. Anfang Mai lag die Zahl der Aufgriffe noch bei rund 130 Asylwerbern pro Woche.

Zuletzt ist die Zahl auf bis zu 935 Migranten in einer Woche angestiegen. Am meisten betroffen sind die Bezirke Neusiedl, Oberpullendorf und Oberwart. Die größte Bevölkerungsgruppe, die nach Österreich will, sind Syrer, gefolgt von Afghanen. Auch in Niederösterreich nimmt der Migrationsdruck zu. Da hat es die meisten Aufgriffe in den Bezirken Baden, Bruck, Gänserndorf und Mödling gegeben. Wobei hier die Wochenzahl allerdings noch immer unter 200 liegt.

Problem Schlepper

Womit die Bevölkerung vor allem in den Gemeinden an der Grenze immer wieder konfrontiert wird: Schlepper bringen Migranten über die Grenze und setzen sie einfach in den Ortszentren aus. Die Zahl der Schleppungen ist gegenüber dem Vorjahr um 63 Prozent gestiegen. Die Polizei verzeichnet immer mehr Gruppenaufgriffe. Davon spricht man bei Gruppen ab fünf Personen. Mitte September gab es in einer Woche 496 solche Aufgriffe, die Woche darauf waren es schon 625.

In besagter Woche 37 wurden 1.011 Asylanträge in Österreich gestellt. Die Hauptgruppen, die gekommen waren: 443 Syrer, 164 Afghanen und 86 Pakistani. Bis Ende des Jahres rechnet das Innenministerium derzeit mit insgesamt 30.000 bis 33.000 Asylanträgen – falls keine unerwarteten Entwicklungen eintreten.

Über 1.200 Aufgriffe
Zu Beginn des  Septembers waren 1.163 illegale Migranten aufgegriffen worden, eine Woche später waren es 1.245. Darunter 472 Syrer und 178 Afghanen. 1.138 Asylanträge wurden  in dieser Woche gestellt.  Die Gruppenaufgriffe (ab 5 Personen) fanden hauptsächlich im Burgenland (Bezirke Oberpullendorf, Neusiedl und Oberwart) statt.

Fast 300 Schlepper
Im Jahr 2021 wurden bis jetzt 269 Schlepper in Österreich festgestellt. Im Vorjahr waren es zu diesem Zeitpunkt 165.

In der Grundversorgung der Bundesländer

Wegen dieser stabil hohen Zahl werden mittlerweile die Bundesquartiere knapp. Auch das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen kommt schön langsam an die Kapazitätsgrenzen. Die Unterkunft ist für höchstens 1.800 Asylwerber behördlich zugelassen. Vor wenigen Wochen war man fast bei dieser Grenze angelangt, woraufhin Asylwerber verlegt wurden. Derzeit sind rund 1.400 Personen in Traiskirchen.

Bleibt die Frage, wie viele Asylwerber von den Bundesländern in die Grundversorgung übernommen werden. Die sei dem Jahr 2015 geltende Quotenregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen wird derzeit nur von Wien erfüllt. Kärnten kommt derzeit auf 95,65 Prozent, Niederösterreich auf 80 Prozent, das Burgenland auf 77,16. Die wenigsten sind in Vorarlberg, Oberösterreich und Salzburg untergebracht. Da liegt die Quote nur zwischen bei 71 bzw. 72 Prozent.

Die Bundeshauptstadt ragt da in besonderer Weise hervor: Da liegt die Quote bei 185 (!) Prozent.

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