Schüsse auf Soldaten: Karner auf Grenzschutz-Aktion in Ungarn

Der erste Auslandsbesuch von Gerhard Karner (ÖVP) führte den Innenminister am Dienstag nach Ungarn zu seinem Amtskollegen Sándor Pintér. Im Zentrum des Besuches beim ungarischen Innenminister stand freilich das Thema Migration, Schlepperei und der EU-Außengrenzschutz.

Befeuert wurde das Treffen durch einen dramatischen Zwischenfall. Nur einen Tag vor der Zusammenkunft in Budapest hatte sich Montagfrüh am burgenländisch-ungarischen Grenzübergang Bildein (Bezirk Güssing) ein alarmierender Zwischenfall ereignet. Österreichische Grenzsoldaten gerieten beim Versuch, ein Schlepperfahrzeug anzuhalten und zu kontrollieren, unter Beschuss. Verletzt wurde zum Glück niemand.

Modus der Schlepper hat sich verändert

Dennoch verschärft es die Debatte um den EU-Außengrenzschutz dadurch weiter. Laut dem Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität im Bundeskriminalamt, Gerald Tatzgern, hat sich der Modus der Schlepper in den vergangenen Wochen geändert. Fahrer seien angehalten, Straßensperren zu durchbrechen, außerdem gibt es vermehrt Hinweise, wonach die Fahrer von Begleitfahrzeugen bewaffnet sind, so Tatzgern.

Für Innenminister Gerhard Karner galt es die Problematik mit Ungarns Innenminister Sándor Pintér in Budapest zu diskutieren. In einem gemeinsamen Statement bekräftigten Gerhard Karner und Sándor Pintér gemeinsam verschärfte Maßnahmen gegen die illegale Migration und Schlepperei. Beim Schutz der Außengrenze erwarte man sich eine klare Haltung der EU bei der Grenzschutz-Konferenz in Litauen am Freitag.

Was die Schüsse an der österreichischen Grenze anbelangt, hat Pintér eine klare Botschaft an den flüchtigen Verdächtigen, ein mutmaßlich 26-jähriger Moldawier. „Wir wissen genau um wen es sich handelt und wir werden ihn ergreifen. Es wird in aller Strenge und Härte gegen solche Täter vorgegangen“, erklärte der ungarische Minister in seiner Stellungnahme.

Karner betonte, dass es wichtig sei die „kriminellen Strukturen“ zu zerschlagen. „In Wahrheit werden hier Menschen  von der Schlepper-Mafia auf das Übelste missbraucht.

Besuch in Nickelsdorf

Anschließend stand ein Besuch der beiden Minister im gemeinsamen Polizei-Kooperationszentrum Nickelsdorf auf der Agenda. Dort zeichnete die ebenfalls anwesende Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) am Dienstagnachmittag jene vier Bundesheersoldaten aus, auf die am Montag beim Grenzübergang Bildein (Bezirk Güssing/Burgenland) durch den Schlepper geschossen wurden. Die Soldaten blieben unverletzt. Nach Angaben des Innenministeriums ist nach wie vor unklar, ob es sich um scharfe Munition oder um eine Schreckschusswaffe gehandelt hatte.

Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Ungarn hat lange Tradition. Mit der großen Flüchtlingskrise 2015 wurden trilaterale Zugstreifen österreichischer, ungarischer und deutscher Beamter in Ungarn eingesetz, um die einfache Durchreise von Flüchtlingen zu verhindern. Außerdem schickt das Innenministerium seit März 2020 Polizisten zum bilateralen Einsatz ins östliche Nachbarland. Ziel ist die gemeinsame Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität, vor allem der Schlepperei.

Aktuell unterstützen 35 österreichische Beamte die Grenzsicherung an der ungarischen Außengrenze zu Rumänien und Serbien. Das österreichische Kontingent unterstützt die ungarische Grenzpolizei an diversen Grenzabschnitten und aktuellen Brennpunkten. Bei gemeinsamen Einsatzbesprechungen wird die Taktik nach aktuellen Risikoanalysen festgelegt. Trupps führen flexibel Streifentätigkeit entlang der Grenze durch.

Moderne Überwachungstechnik

Immer größere Bedeutung bekommt dabei modernste Überwachungstechnik. Als Einsatzmittel steht derzeit ein Bus mit Wärmebildtechnik, ein mobiles Wärmebildgerät sowie 16 Dienstfahrzeuge – fünf davon sind Geländewagen – dem Kontingent zur Verfügung. Karner plant die Einheit weiter aufzurüsten. Eine Personalaufstockung auf 50 Mann und die Beschaffung weiterer Geländefahrzeuge soll so rasch wie möglich erfolgen.

Damit Schleppertransporte von Flüchtlingen in geschlossenen Lkw leichter erkannt und verhindert werden, kommt demnächst ein Herzschlagdetektor an der Grenze zum Einsatz. Mit dem Gerät können versteckte Personen in Fahrzeugen von außen leicht aufgespürt und detektiert werden.

Löcher an österrreichisch-ungarischer Grenze

Löchrig wie ein Schweizer Käse ist immer noch die österreich-ungarische Grenze mit ihren 62 Grenzübergängen. Gemischte Streifen werden im Bereich der 10-Kilometer-Zone auf beiden Staatsgebieten durchgeführt. Die Einteilung erfolgt aufgrund einer täglichen Lageanalyse des Lagezentrums Burgenland. Auch das Bundesheer hilft im Rahmen eines Assistenzeinsatzes mit hunderten Soldaten die Migrationsbewegungen zu kontrollieren.