Unmut bei der Polizei über die Aufgabe zur Kontrolle der Impfpflicht

Ab Februar soll die Impfpflicht in Kraft treten, ab Mitte März der Impfstatus von der Polizei bei jeder Amtshandlung auch kontrolliert werden. Massive Kritik daran kommt nun von sozialdemokratischen und freiheitlichen Gewerkschaftern. Die Überwachung der Impfpflicht müsse hauptsächlich von Beamten der Gesundheitsämter durchgeführt werden, forderten die beiden Gewerkschafter Hermann Greylinger (FSG) und Werner Herbert (AUF) am Dienstag im "Ö1"-Morgenjournal.

"Es kann nicht sein, dass immer nur auf die Kollegenschaft abgeladen wird", konstatierte Greylinger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). Er zeigte sich skeptisch ob der Sinnhaftigkeit der Kontrollen. "Was passiert, wenn die Betroffenen nie einzahlen?" Die Polizei müsse eine Aufgabe erledigen, die "nutz- und sinnlos ist, dagegen verwehren wir uns", sagte Greylinger.

Kritik an Kontrollen im Handel

Der Vorsitzende der blauen Polizeigewerkschaft AUF, Werner Herbert, äußerte sein Unverständnis darüber, dass die Polizei für ein "Übermaß an Kontrolltätigkeiten" eingesetzt wird. Sie werde "für politische Zwecke zweckwidrig verwendet", meinte Herbert. Dass Polizisten in Zivil auf Streife gehen, um die 2G-Kontrollen im Handel durchzuführen, kritisierte der freiheitliche Gewerkschafter ebenso. So sei es "wohl einzigartig", dass "normale Polizisten in Zivil die Einkaufsgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung überwachen", sagte Herbert, das habe er in 40 Dienstjahren noch nicht erlebt.

Mückstein weist Forderung zurück

Wenig Verständnis für die Kritik der Polizeigewerkschaft zeigt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Allein seit der Einführung von 2-G im Handel vor einer Woche seien rund 200.000 Kontrollen durch die Polizei absolviert worden, so der Gesundheitsminister am Rande einer Pressekonferenz. „Ich gehe davon aus, dass wir bei diesen Routinekontrollen auch die Impfpflicht kontrollieren“, fügte er hinzu. Die Forderung, dass die Gesundheitsbehörden für eine Überprüfung übernehmen sollen, wies Mückstein zurück. Die Polizei habe einen klar geregelten gesetzlichen Auftrag, Gesetze zu kontrollieren.