25 Jahre Landtag in St. Pölten: Sorge über Zustand der Politik

Als im Jahr 1997 erstmals der Landtag nicht in Wien, sondern im neuen Landhausviertel in St. Pölten tagte, war es für Niederösterreich ein Meilenstein. 25 Jahre danach wurde diese Woche dieser Schritt in einer Festsitzung noch einmal gewürdigt. Nicht, ohne den aktuellen Zustand der Politik kritisch zu hinterfragen.

In einem Punkt waren sich alle Redner einig: die eigene Landeshauptstadt, der Umzug von Wien nach St. Pölten habe das Selbstbewusstsein der Landsleute gestärkt. „Heute ist man stolz darauf, Niederösterreicher zu sein, und die Landeshauptstadt hat viel dazu beigetragen“, sagte Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) in seiner Festansprache. Die Arbeit des Landtags in den 25 Jahren charakterisierte er so: „Fakt ist: In den letzten 25 Jahren haben wir es geschafft – oft auch sehr pointiert – politisch zu diskutieren und dabei gleichzeitig jedem und jeder gegenüber jene Wertschätzung zu zeigen, die es braucht, damit die Demokratie die Anerkennung der Wähler findet.“

Demokratie infrage gestellt

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) griff dieses Thema in ihrer Rede auf und bemängelte, dass „wir in einer Zeit leben, in der unsere Demokratie, in der unsere Institutionen immer wieder infrage gestellt werden“. Das sei so, weil „Politik in manchen Bereichen ein Bild vermittelt, das für Skepsis und für Unmut sorgt“. Das sei ein „Bild, das ich ablehne, das ich nicht mag, das ich für Niederösterreich nicht haben will“.

Sie äußerte die große Sorge, dass sich zukünftige Generationen nicht mehr in der Politik engagieren werden, wenn Aggressionen gegen Politiker zur Regel würden. Mikl-Leitners Frage in Richtung der Landtagsabgeordneten: „Sind wir schon so weit, dass Gerichtsprozesse parlamentarische Diskussionen ersetzen?“ So eine Entwicklung schade nicht nur den einzelnen Politikern, „das schadet dem gesamten Ansehen der Demokratie“.

Zu der Jubiläumssitzung war auch der ehemalige Landtagspräsident Franz Romeder gekommen, der 1997 die erste Landtagssitzung in St. Pölten geleitet hatte. Und es waren drei aktuelle Abgeordnete dabei, die damals schon Teil des Landtags gewesen waren: Klubobmann Klaus Schneeberger, der 2. Landtagspräsident Karl Moser und Landtagsabgeordneter Martin Michalitsch (alle ÖVP).

Als Gastredner hatte man sich den Philosophen Konrad Paul Liessmann geholt. Er referierte über die „repräsentative Demokratie im Spannungsfeld von Anspruch und Gefährdung“. Es wurde ein Plädoyer für die Demokratie, aber nicht ohne auf deren Krisen einzugehen. Eine davon habe damit zu tun, „dass viele das Gefühl haben, die Repräsentanten haben sich schon viel zu weit von ihren Wählern entfernt“.