NÖ Sonderlandtag: ÖVP will Hilfspaket gegen Teuerung auf September verschieben
© Atzenhofer Wolfgang
Landtag trifft heute zur Sondersitzung zusmmen
SPÖ und FPÖ fordern umfassende finanzielle Unterstützungen für die Haushalte. ÖVP will Wirksamkeit der Maßnahmenpakete des Bundes abwarten, um dann treffsicherer selbst nachzubessern.
Ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Teuerung werden SPÖ und FPÖ in der für den heutigen Nachmittag einberufenen Sondersitzung des NÖ-Landtags fordern. Forderungen, die angesichts der dramatischen Inflation und der Teuerung grundsätzlich berechtigt seien, sagte ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger in einer vor der Landtagssitzung einberufenen Pressekonferenz. Jedoch werde die ÖVP in einem eigenen Dringlichkeitsantrag fordern, zuerst die Wirksamkeit der zwei vom Bund auf den Weg gebrachten Maßnahmenpakete im Ausmaß von 3,7 Milliarden Euro abzuwarten.
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ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger will im September Maßnahmen gegen die Teuerungswelle beschließen
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause soll dann ein treffsicher wirksames eigenes Hilfspaket gegen die Teuerung für die Niederösterreicher im Landtag beschlossen werden, kündigte Schneeberger die Vorgangsweise der ÖVP für das heutige Sonderplenum an.
Zuschüsse
Sozialdemokraten und Freiheitliche fordern dabei unter anderem einenTeuerungsausgleich von 500 Euro pro Haushalt, mit der Einstufung als Minderverdiener. Die Bezieher von Wohnbeihilfe oder Wohnzuschuss und Einpersonenhaushalte bis zu einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro sollen damit unterstützt werden. Bei jeder weiteren Person im Haushalt solle sich die Grenze um 700 Euro erhöhen. Dazu soll der Heizkostenzuschuss rückwirkend für die heurige Heizsaison auf 300 Euro verdoppelt werden.
Spritpreis-Deckelung und auch die Senkung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel werden gefordert. Laut dem SPÖ-Klubobmann Reinhard Hundsmüller sollen die anfallenden Kosten aus den über die Beteiligung des Landes anfallenden Dividenden von EVN und Verbund finanziert werden.
Schneeberger kündige an, dass viele der von SPÖ und FPÖ gemachten Vorschläge in jedem Fall im blaugelben Maßnahmenpaket berücksichtig werden. „Diskutieren müssen wir aber noch über die Größe und die Personen, die zum Zug kommen sollen“, so Schneeberger.
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