Preissteigerungen: SPÖ und FPÖ beantragen Landtags-Sondersitzung

In einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am heutigen Donnerstag kündigten die beiden Landesparteivorsitzenden der SPÖ NÖ und der FPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann LAbg. Udo Landbauer, die Einbringung einer Sonder-Landtagssitzung zur gesteigerten finanziellen Belastung der Niederösterreicher an: „Immer mehr Landsleute stehen vor der Herausforderung gleichzeitig gestiegene Preise im Energie-, Lebensmittel und Wohnbereich stemmen zu müssen.“

Die ÖVP NÖ ignoriere die Teuerungen, meint Schnabl: „Mit allen Parteien des Landtags – mit Ausnahme der ÖVP – konnte man sich auf Maßnahmen einigen. Das haben bereits die vergangenen Landtagssitzungen gezeigt. Wie es in Demokratien üblich ist, versuchen wir über Parteigrenzen hinweg stets themenbezogen das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Wir nehmen heute, diesmal mit der FPÖ NÖ, einen weiteren Anlauf die Teuerung für die Menschen wirksam abzufedern.“

„Es reicht – es muss jetzt ein Sonderlandtag her – anders versteht es diese ÖVP Niederösterreich offenbar nicht. Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Wir müssen jetzt handeln!“, betont Landbauer.

SPÖ und FPÖ stellen den sofortigen Teuerungsausgleich in den Mittelpunkt der Bemühungen des Landes NÖ. Ebenso fordern sie die rückwirkende Verdoppelung des Heizkostenzuschusses auf 300 Euro. „Damit geben wir in einem Sonderlandtag die nächste Chance endlich Maßnahmen gegen die Teuerung, im Sinne unserer Landsleute zu setzen“, wollen Schnabl und Landbauer bei der Entlastung der Menschen nicht lockerlassen.

Gebührenbremse

Weiters im Maßnahmenkatalog treten die beiden Parteien für einen Ausgleich im Bereich der sozialen mobilen Dienstleistungen und Infrastruktur, eine Gebührenbremse, welche vom Land NÖ abgefedert wird, das TOP-Jugendticket für alle Personen unter 26 Jahren in Ausbildung, einen „Spritpreisdeckel“, die Umsatzsteuersenkung bei Lebensmitteln, spezielle Maßnahmen insbesondere für Pensionistinnen und Pensionisten sowie die Abschaffung der „kalten Progression“ ein.

Außerdem haben sich Schnabl und Landbauer darauf verständigt, dass es allen Parteien möglich sein soll in der Sondersitzung ihre guten Ideen für das Land einzubringen.