Chronik | Oberösterreich
18.04.2013

FP-Politiker auf "Nazi-Fest": Rücktritt

Ein Foto zeigt den Linzer FP-Klubobmann Ortner auf einem Fest der rechtsextremen NPD 2006 in Dresden.

Ich lege mit sofortiger Wirkung mein Amt als Fraktionsobmann und Gemeinderat der Stadt Linz sowie alle Parteifunktionen und die FPÖ-Mitgliedschaft nieder“, verkündete Sebastian Ortner am Donnerstag, kurz nach 15 Uhr. Für seine Partei war er längst zu einer viel zu großen Belastung geworden

Nachdem am Dienstag im KURIER ein unveröffentlichtes Video aus dem Jahr 1988 gezeigt wurde, auf dem Ortner mit Gottfried Küssel und anderen Neonazis der verbotenen VAPO (Volkstreue außerparlamentarische Opposition) bei Wehrsportübungen zu sehen waren, verstrickte sich der 43-Jährige immer tiefer in Widersprüche. Er habe im Sommer 1988 die VAPO verlassen und seiner Gesinnung abgeschworen, behauptete Ortner. Allerdings tauchten immer mehr belastende Fakten auf, die das eindeutig widerlegten. Der KURIER förderte zunächst zutage, dass der FPÖ-Politiker zumindest bis 1995 in der rechtsextremen Szene noch aktiv war.

„Er hat eine Chance auf Resozialisierung verdient“, hieß es dazu von der FPÖ, die ihm bis Donnerstagmittag den Rücken stärkte. „Seit seinem Eintritt 2005 hat er sich nichts mehr zuschulden kommen lassen“, begründete Landesparteichef Manfred Haimbuchner. Einen Ausweg ließ er sich allerdings offen: „Sollten einschlägige Betätigungen während seiner Mitgliedschaft passiert sein, müsste er gehen.“

Fotobeweis

Donnerstagvormittag überschlugen sich die Ereignisse. Dem KURIER lagen Fotobeweise vor, dass Ortner am 5. August 2006 an einem Fest der rechtsextremen NPD in Dresden teilgenommen hatte. Damit konfrontiert, gab der 43-Jährige das nach kurzem Leugnen auch zu. „Ich bin damals eingeladen worden und wollte mir einfach ein Bild von der Veranstaltung machen.“ Ein Fest, zu dem nur ausgewählte Medien Zutritt hatten. Musikalisch wurde das einschlägige Treffen von Rechtsrockbands sowie dem Liedermacher Frank Rennicke untermalt, der die Werte des Grundgesetzes ablehnt. Ein Redner etwa lobte Hitler und hetzte gegen Schwarze, und die Polizei konfiszierte verfassungsfeindliche Symbole. In einem Zelt kam es zu innigen Umarmungen zwischen dem Linzer FP-Fraktionschef und dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, der im Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg (1998) mit dem Zitat „Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich, wenn es darum geht, dieses System zu bekämpfen“ vermerkt ist. „Es war das einzige Mal, dass ich mit ihm zu tun hatte“, behauptet Ortner. Wie er das Treffen empfunden habe? „Es war ein Zurück in die Vergangenheit.“ Die FPÖ habe davon nichts gewusst.

Ortner ist ein typisches Beispiel für Lügen, Lügen, Lügen. Erst wenn Beweise da sind, wird zurückgetreten“, sagt Willy Mernyi vom Mauthausen Komitee Österreich.

Ortners Rücktritt war höchst an der Zeit – die Antwort, warum die FPÖ so viele Menschen mit rechtsextremistischen Wurzeln duldet, ist sie uns aber noch schuldig“, kritisiert Karl Öllinger, Nationalrat der Grünen.

Foto von picturenews.at

Ab 1987 Sebastian Ortner gerät in den Kreis um Gottfried Küssel. Er nimmt an Wehrsportübungen teil und tritt für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes ein. Im Sommer 88 tritt er angeblich aus der VAPO aus.

1989 Er hält ein Referat für den rechtsextremen Verein Dichterstein Offenhausen, der später von den Behörden aufgelöst wird.

Bis 1992 Ortner leitet die „Heimatverbundene Jugend, Kameradschaft Linz“.

1995 Er referiert neuerlich für den Verein Dichterstein.

1993 bis 1997 sowie ab 2005 Er ist Mitglied in der FPÖ.

Herbst 2010 Ortner wird FP-Fraktionsobmann in Linz

Warum?

Ausgerechnet die FPÖ, sonst immer stramm beim Strafvollzug, bat um „Resozialisierung“. Und zwar für einen Mann, der tief in Neonazi - Umtriebe verstrickt war. Der Linzer FPÖ-Politiker Sebastian Ortner war zwar erst 18 Jahr alt, als er gemeinsam mit anderen Neonazis übte, Menschen durch Stiche in Hals und Nieren lautlos zu töten. Aber Rassismus und Rechtsextremismus fand er auch noch später attraktiv, wie seine Auftritte beim Neonazitreffen Dichterstein in Offenhausen belegen.

All das wäre für Ortner kein Grund zum Rücktritt vom Amt des Klubobmanns in Linz gewesen. Erst sein Treffen mit dem deutschen NPD-Chef Holger Apfel, das der KURIER beweisen konnte, bewog ihn am Donnerstag zum Abschied aus der Politik. Apfel hat sich im Jahr 2005 im sächsischen Landtag geweigert, der Opfer des KZ Auschwitz zu gedenken. Kurz darauf traf Ortner mit dem deutschen Neonazi zusammen.

Es bleibt die Frage nach dem Warum. Warum schämt sich Herr Ortner nicht? Warum ist es der FPÖ-Führung nicht ein bisschen peinlich, dass in ihren Reihen immer wieder Typen auftauchen, die irgendetwas am Nationalsozialismus attraktiv finden? Warum ?

Leider sind nur mehr wenige Zeitzeugen am Leben. Aber wer noch Wissenslücken hat, soll sich Hugo Portischs neu bearbeitete Dokumentation Österreich I ansehen. Da sieht man, wie Nazis, österreichische Nazis, gleich nach dem „Anschluss“ Juden quälten, beraubten, ins KZ schickten und umbrachten. Gerade besuchen 30 jüdische Emigranten ihre ehemalige Heimatstadt Wien und reden auch mit jungen Leuten über ihre schrecklichen Erfahrungen. Und für alle, die es noch nicht gehört haben: Adolf Hitler hat den 2. Weltkrieg ausgelöst. Traurig genug, dass es auch 2013 immer wieder Anlässe dafür gibt, das zu schreiben.