Waldbrand im Rax-Gebiet: Brisanter Brief wegen Handydaten

Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt vertritt eine klare juristische Meinung: Nein. Sie erntet dafür Unverständnis und Kritik – aus der Gesellschaft, von den Einsatzkräften und vonseiten des Bundeslandes Niederösterreich und der Stadt Wien als Grundeigentümer des abgebrannten Quellschutzwaldes in Hirschwang (Bezirk Neunkirchen).

Bei einem Fahrlässigkeitsdelikt wie einer weggeworfenen Zigarette fehle die rechtliche Grundlage für eine Funkzellenauswertung, so die Anklagebehörde. Damit gibt man sich allerdings nicht zufrieden. Im Gegenteil. Als verlängerter Arm der nö. Landesregierung hat die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen in der Causa einen Vorstoß gewagt.

Beschwerde

In einem zweiseitigen Schreiben an die leitende Staatsanwältin in Wiener Neustadt, Barbara Haider, hat die Neunkirchner Bezirkshauptfrau Alexandra Grabner-Fritz diese Woche ihrem Unbehagen über die fehlende Handyauswertung Luft gemacht. Eine Klärung des Infernos hätte vor allem generalpräventive Wirkung, um gegen solch ein achtloses Handeln vehement einzuschreiten, spricht Grabner-Fritz der Forstdirektion Wien und den politischen Vertretern aus der Seele.

Auch bei der Feuerwehr kann man nur schwer nachvollziehen, weshalb die Handydaten unangetastet bleiben sollen. Schließlich hätten die freiwilligen Helfer bei dem teils lebensgefährlichen Einsatz Kopf und Kragen riskiert. Es gab sogar 14 Verletzte.

„In dem Fall geht es nicht darum, einen Verursacher durch Schadenersatzforderungen finanziell zu ruinieren, sondern darum, ein Zeichen zu setzen, dass so ein unachtsames Handeln nicht ohne Konsequenzen bleibt“, erklärt Wiens Forstdirektor Andreas Januskovecz. Denselben Tenor hat auch das Schreiben der Bezirkshauptfrau.

Staatsanwältin Barbara Haider sieht den Brief nicht als Einflussnahme auf die unabhängige Justiz, sondern als Kritik: „Jeder kann sich über das Vorgehen der Justiz beschweren, das ist legitim.“ Sie werde deshalb ihrer Dienstaufsicht nachkommen und prüfen, ob es seitens der Behörde zu Ermittlungsfehlern gekommen ist. „Dem gehört nachgegangen. Das ist die Vorstufe zu einem Disziplinarverfahren“.

Rein rechtlich sei die Sache für die Staatsanwältin klar. Für eine Funkzellenauswertung benötige es ein Delikt mit einer Strafandrohung von mehr als einem Jahr, die fahrlässige Herbeiführung einer Feuersbrunst sei aber nur mit bis zu einem Jahr Haft bedroht.

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Die Kriminalpolizei, konkret das Landeskriminalamt Niederösterreich, hatte das ursprünglich anders gesehen und eine vorsätzliche Brandstiftung (Strafmaß bis zehn Jahre Haft) angezeigt. Die Grundlage dafür war, dass der eingesetzte Brandsachverständige eine „bedingte Vorsatztat“ nicht ausschließen konnte. Die Staatsanwaltschaft war anderer Meinung und führte die Ermittlungen nur wegen des Fahrlässigkeitsdeliktes.