Stadt muss wegen Verjährung 100.000 Euro abschreiben
© Atzenhofer Wolfgang
Bezirksgerichtsgebäude in Haag ist in Besitz der Stadt
Gemeinderat in der Stadt Haag verzichtet auf Risiko-Klage, Bürgerliste kritisiert Stadtchef scharf.
Im Dauerstreit um vermutlich überhöhte Baustellenrechnungen beim Bezirksgerichtsumbau in Haag (Bezirk Amstetten) wird die Stadt die von ihr zu viel bezahlten 101.000 Euro nicht einklagen.
Mit einem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat durch ÖVP und SPÖ wurde bekundet, dass man das Risiko eines teuren Prozesses gegen die Elektrofirma des ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsstadtrats Christian Marquart nicht eingehen will.
Formal ist damit die Akte um die zu teure Sanierung des stadteigenen Gerichtsgebäudes geschlossen. Politisch will die Liste „Für Haag“ die Causa nicht ruhen lassen. In einigen Monaten stehen ja auch Gemeinderatswahlen an. Die Liste hat, wie vom KURIER mehrfach berichtet, offensichtliche Verrechnungsfehler der Elektrofirma ETM zuerst beim Bau des Wirtschaftshofs der Stadt und dann beim Bezirksgericht angeprangert. Doch selbst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten zu keinem Verfahren gegen ETM.
„Mit dem Gemeinderatsbeschluss wurde die Empfehlung unseres Anwalts, nicht zu klagen, umgesetzt“, berichtet Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP). Für ihn sei die Sache somit vom Tisch, er hoffe nun auf Osterfrieden. Nach zwei Jahren Streit und Unfrieden „will die Bevölkerung dazu nichts mehr hören“, so Michlmayr.
Verjährung
Knackpunkt in allen juristischen Bewertungen der Prozesschancen war die Verjährung der Rückforderungsansprüche.
Genau hier hakt aber Listen-Mandatar Thomas Stockinger ein: „Der Bürgermeister hat die Aufklärung verzögert und uns Unterlagen zur Baustellenabrechnung fünfeinhalb Monate vorenthalten“, behauptet er. Als Michlmayr das Material Ende Juni 2022 freigegeben habe, war die dreijährige Verjährungsfrist dann bereits abgelaufen.
„Es ist unglaublich, so viel Geld so zu verlieren. Wir werden zu dem Fall noch berichten“, kündigt Stockinger an. Das Thema aber wegen der Gemeinderatswahl weiter zu befeuern, bestreitet er. „Die Haager haben einfach genug“, gesteht auch er ein.
Konter
Michlmayr bestreitet vehement eine gewollte Verzögerung bei der Aufarbeitung. Zum Zeitpunkt der Anforderung der Akten durch „Für Haag“ sei der Fall bereits verjährt gewesen, behauptet er.
Spende
Festgestellt hatte die möglicherweise überhöhte ETM-Rechnung der technische Bauaufseher der Stadt, Erwin Hackl. Sein Honorar orientierte sich an der Gesamtrechnung und war somit auch um rund 11.000 Euro zu hoch. „Für Haag“ wollte das Geld per Klagedrohung durch die Stadt einfordern, blieb damit im Gemeinderat aber allein.
In der vorwöchigen Sitzung kam allerdings ein Spendenangebot Hackls, das per Dringlichkeitsbeschluss von einer Mehrheit angenommen wurde. Hackl spendet die Hälfte seines Honorarüberschusses der Feuerwehr für das neue Sicherheitszentrum. „Für-Haag“-Sprecher Stockinger nennt das „eine völlig schwindliche Aktion“, Stadtchef Michlmayr spricht von einem Kompromiss.
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