Stadt muss wegen Verjährung 100.000 Euro abschreiben
© Atzenhofer Wolfgang
Bezirksgerichtsgebäude in Haag ist in Besitz der Stadt
Gemeinderat in der Stadt Haag verzichtet auf Risiko-Klage, Bürgerliste kritisiert Stadtchef scharf.
Im Dauerstreit um vermutlich überhöhte Baustellenrechnungen beim Bezirksgerichtsumbau in Haag (Bezirk Amstetten) wird die Stadt die von ihr zu viel bezahlten 101.000 Euro nicht einklagen.
Mit einem Mehrheitsbeschluss im Gemeinderat durch ÖVP und SPÖ wurde bekundet, dass man das Risiko eines teuren Prozesses gegen die Elektrofirma des ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsstadtrats Christian Marquart nicht eingehen will.
Formal ist damit die Akte um die zu teure Sanierung des stadteigenen Gerichtsgebäudes geschlossen. Politisch will die Liste „Für Haag“ die Causa nicht ruhen lassen. In einigen Monaten stehen ja auch Gemeinderatswahlen an. Die Liste hat, wie vom KURIER mehrfach berichtet, offensichtliche Verrechnungsfehler der Elektrofirma ETM zuerst beim Bau des Wirtschaftshofs der Stadt und dann beim Bezirksgericht angeprangert. Doch selbst Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten zu keinem Verfahren gegen ETM.
„Mit dem Gemeinderatsbeschluss wurde die Empfehlung unseres Anwalts, nicht zu klagen, umgesetzt“, berichtet Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP). Für ihn sei die Sache somit vom Tisch, er hoffe nun auf Osterfrieden. Nach zwei Jahren Streit und Unfrieden „will die Bevölkerung dazu nichts mehr hören“, so Michlmayr.
Verjährung
Knackpunkt in allen juristischen Bewertungen der Prozesschancen war die Verjährung der Rückforderungsansprüche.
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