Haag: Alle Verfahren gegen Ex-ÖVP-Stadtrat Marquart eingestellt

Eine dramatische Wende erfährt ein Dauerstreitthema in der Stadtpolitik in Haag im Mostviertel. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat nämlich alle Vorwürfe und Anzeigen gegen den ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Christian Marquart und seine Elektrofirma ETM GmbH zurückgewiesen und verursacht damit einen Knalleffekt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten, Leopold Bien, bestätigt dem KURIER, dass alle Anschuldigungen gegen den Ex-Politiker nichtig sind.

„Es ist einiges an Vorwürfen vorgelegen. Nach intensiver Prüfung steht für uns fest, dass es keinen Verdacht auf strafbare Handlungen gegeben hat“, bestätigt Bien den Abschluss der Ermittlungen und die Einstellung des Verfahrens. Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits im November 2022 mit vier Teileinstellungen - der KURIER berichtete mehrfach -  eine Reihe von Vorwürfen als strafrechtlich irrelevant beurteilt hat, wurde das restliche Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 13. April 2023 nunmehr gänzlich eingestellt.

Die Anzeigen gegen Marquart kamen anfangs von der Bürgerliste Für Haag, die beim Bau des Wirtschaftshofs für den Tierpark Haag massiv überteuerte Abrechnungen der Firma ETM feststellte und Betrugsverdacht anzeigte. Marquart betritt die Vorwürfe immer, trat aufgrund des politischen Drucks aber als Wirtschaftsstadtrat zurück. Tatsächlich kam es auch zu Rückzahlungen bei offensichtlich überzogenen Rechnungen. Kolportiert wurden 66.200 Euro. Konkret wurde vorgeworfen, dass Leistungen verrechnet worden seien, die gar nicht erbracht worden seien.

Neue Anzeigen

Im Vorjahr schaukelten sich die Vorwürfe weiter hoch, bis letztendlich die Gemeinderatsparteien geschlossen ebenfalls Anzeige  erstatteten. Im vergangenen Sommer reichte Für Haag eine weitere Anzeige nach, weil auch beim Umbau des stadteigenen Bezirksgerichts, verfälschte Rechnungen mit Betrugsabsicht vermutet worden waren. Der Strafrahmen für gewerbsmäßigen Betrug beträgt immerhin sechs bis fünf Jahre Haft.