Haag: Alle Verfahren gegen Ex-ÖVP-Stadtrat Marquart eingestellt
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ETM-Chef und Ex-Stadtrat Christian Marquart
Knalleffekt: Staatsanwaltschaft konnte keinen Verdacht auf strafbare Handlungen feststellen. Vorwürfe der Liste Für Haag zu manipulierten Rechnungen auf Gemeindebaustellen wurden nicht bestätigt.
Eine dramatische Wende erfährt ein Dauerstreitthema in der Stadtpolitik in Haag im Mostviertel. Die Staatsanwaltschaft St. Pölten hat nämlich alle Vorwürfe und Anzeigen gegen den ehemaligen ÖVP-Wirtschaftsstadtrat Christian Marquart und seine Elektrofirma ETM GmbH zurückgewiesen und verursacht damit einen Knalleffekt. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Pölten, Leopold Bien, bestätigt dem KURIER, dass alle Anschuldigungen gegen den Ex-Politiker nichtig sind.
„Es ist einiges an Vorwürfen vorgelegen. Nach intensiver Prüfung steht für uns fest, dass es keinen Verdacht auf strafbare Handlungen gegeben hat“, bestätigt Bien den Abschluss der Ermittlungen und die Einstellung des Verfahrens. Nachdem die Staatsanwaltschaft bereits im November 2022 mit vier Teileinstellungen - der KURIER berichtete mehrfach - eine Reihe von Vorwürfen als strafrechtlich irrelevant beurteilt hat, wurde das restliche Ermittlungsverfahren mit Verfügung vom 13. April 2023 nunmehr gänzlich eingestellt.
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Vorwürfe gegen Marquart und ETM gab es auch rund um die Renovierung des bezirksgerichts Haag 2017/18
Die Anzeigen gegen Marquart kamen anfangs von der Bürgerliste Für Haag, die beim Bau des Wirtschaftshofs für den Tierpark Haag massiv überteuerte Abrechnungen der Firma ETM feststellte und Betrugsverdacht anzeigte. Marquart betritt die Vorwürfe immer, trat aufgrund des politischen Drucks aber als Wirtschaftsstadtrat zurück. Tatsächlich kam es auch zu Rückzahlungen bei offensichtlich überzogenen Rechnungen. Kolportiert wurden 66.200 Euro. Konkret wurde vorgeworfen, dass Leistungen verrechnet worden seien, die gar nicht erbracht worden seien.
Neue Anzeigen
Im Vorjahr schaukelten sich die Vorwürfe weiter hoch, bis letztendlich die Gemeinderatsparteien geschlossen ebenfalls Anzeige erstatteten. Im vergangenen Sommer reichte Für Haag eine weitere Anzeige nach, weil auch beim Umbau des stadteigenen Bezirksgerichts, verfälschte Rechnungen mit Betrugsabsicht vermutet worden waren. Der Strafrahmen für gewerbsmäßigen Betrug beträgt immerhin sechs bis fünf Jahre Haft.
Zudem kam auch ÖVP-Bürgermeister Lukas Michlmayr immer häufiger ins Schussfeld. Für Haag stellte auch einen Misstrauensantrag gegen ihn, der allerdings nicht durchging.
Die Staatsanwaltschaft St. Pölten habe Christian Marquart die Gelegenheit gegeben, sich zu den gegen ihn erstatteten Anschuldigungen zu erklären, berichtete nun dessen Anwalt Martin Nemec. Christian Marquart und die ETM elektro technik marquart GmbH haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und sich zu den zahlreichen Anzeigen bei der Polizei bzw. Staatsanwaltschaft St. Pölten detailliert geäußert.
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ÖVP-Bürgermeister Lukas Michlmayr kam selbst ins Schussfeld
„Sämtliche Vorwürfe wurden von der Staatsanwaltschaft eingehend überprüft und es konnte keinerlei strafbares Verhalten von Herrn Marquart festgestellt werden. Sämtliche erhobene Vorwürfe erweisen sich daher als unwahr und haltlos“, so Rechtsanwalt Nemec. Die Richtigkeit der Angaben von Marquart und der ETM sei im Ermittlungsverfahren von dritter Seite detailliert überprüft worden.
Vorsätzliche Mehrfach-/Falschverrechnungen seitens Christian Marquart beziehungsweise der ETM habe es niemals gegeben, teilt Nemec weiters mit. Für Christian Marquart stünde auch fest, dass „die vorliegenden zahlreichen Anzeigen bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft St. Pölten offenbar Teil einer (politisch motivierten, auch medial geführten) Kampagne waren, die gegen ihn und sein Unternehmen geführt wurde“, heißt es in einer Mitteilung.
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