Der neue Haager Wirtschaftshof wird mit einer leistungsstarken PV-Anlage ausgestattet

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Chronik Niederösterreich
03/01/2021

Haag: Auftragsvergabe für Fotovoltaik-Projekt im Zwielicht

Bürgerliste will Verfehlungen bei Auftragsbeschluss durch den Gemeinderat verhindert haben

von Wolfgang Atzenhofer

Haag. Nachdem zuletzt die NÖ Gemeindeaufsicht mit der Praxis der Auftragsvergaben für Projektplanungen in der Stadt Haag befasst worden war, sorgte nun das Thema bei der vergangenen Gemeinderatssitzung erneut für Aufregung. Die Bürgerliste Für Haag (BFH) will bei der Vergabe der Errichtung einer Fotovoltaikanlage am neuen Wirtschaftshof im Tierpark eine dubiose Bevorzugung des Haager Elektrobetriebes ETM, dessen Chef Christian Marquart ÖVP-Stadtrat ist, vereitelt haben.

„Ich habe so etwas in zehn Jahren im Gemeinderat noch nicht erlebt“, sagt BFH-Prüfungsausschussobmann Thomas Stockinger. Beim Vergleich der eingegangenen Angebote für die PV-Anlage fiel den BFH-Mandataren im Jänner auf, dass ETM für das rund 16.000 Euro teure Kabel zur Stromanspeisung, im Gegensatz zu den anderen Firmen nur 760 Euro veranschlagt hatte. „Wir haben das überprüft und festgestellt, dass das Kabel bereits auf Kosten der Stadt verlegt worden war“, so Stockinger.

Billigstbieter

Obwohl man darauf aufmerksam machte, wurde ETM in der Stadtratssitzung als Billigstbieter für den Beschluss im Gemeinderat vorgeschlagen. BFH konfrontierte dann den mit der Ausschreibung beauftragten Ziviltechniker mit den Ungereimtheiten. Architekt Erwin Hackl hatte zuvor in der Angebotsprüfung „keine zweifelhaften Preisangaben“ festgestellt. Er verwies auf ein technisches Büro, das er zugezogen hatte und musste daraufhin seinen Prüfbericht für die GR-Sitzung korrigieren. Dort erhielt dann eine auswärtige Elektrofirma als neuer Bestbieter den 162.000 Euro schweren Auftrag.

Marquart sieht kein Fehlverhalten. Seine Firma hatte die Elektro-Installationen im Wirtschaftshof gemacht und auch das PV-Kabel bereits verlegt. „Deshalb haben wir es im Angebot ja nicht ausgepriesen und auch darauf aufmerksam gemacht“, sagt er. „Da ist etwas parallel gelaufen. Der öffentlichen Hand ist kein Schaden entstanden“, kommentiert ÖVP-Bürgermeister Lukas Michlmayr zum Vorfall. Ursprünglich war schon bei der ersten Elektro-Ausschreibung für den Wirtschaftshof eine kleinere PV-Anlage ausgeschrieben. Wegen Corona wurde sie im Vorjahr zurückgezogen.Gute Förderungen ermöglichten nun die zweite Ausschreibung eines größeren Projektes.   

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