Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter

© Kurier/Gilbert Novy

Politik Inland
03/01/2021

Erst Autounfall - jetzt Herzbeschwerden: Verfassungsrichter Brandstetter im Spital

Er hat sich daher beim Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs krank gemeldet.

von Kid Möchel, Raffaela Lindorfer, Dominik Schreiber

Der Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, der zuletzt durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien in die Schlagzeilen geraten ist, befindet sich in Spitalsbehandlung. Wie der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Montag mitgeteilt hat, wird er für die Dauer der Verhinderung vom Ersatzmitglied Barbara Leitl-Staudinger vertreten. Die Beratungen in der laufenden März-Session sollen wie geplant weitergehen.

Brandstetter, der vor vier Wochen einen schweren Autounfall mit Prellungen überstand, soll sich gestern wegen Herz-Lungen-Beschwerden an einen Internisten gewendet haben, der ihm eine Spitalsbehandlung nahelegte.

"Univ. Prof. Dr. Brandstetter wurde Sonntagnachmittag aufgrund akuter Herz-Lungen-Beschwerden ins Spital eingewiesen. Eine weitere Behandlung halten die Ärzte für dringend erforderlich. Er hat sich daher beim Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs krank gemeldet", Brandstetters Verteidiger Georg Krakow dem KURIER mit.

"Univ.Prof. Dr. Brandstetter bekräftigt, dass er das Amtsgeheimnis nicht verletzt hat und insbesondere auch über die fragliche Hausdurchsuchung nicht von Mag. Pilnacek erfahren hat; und er hofft auf eine rasche Aufklärung."

Brandstetter wird von der Staatsanwaltschaft Wien verdächtigt, vom ehemaligen Chef der Strafrechts-Sektion im Ministerium, Christian Pilnacek, den Termin einer Hausdurchsuchung erfahren und an seinen Klienten, den Investor Michael Tojner weitergegeben zu haben.

Brandstetter war bis 2017 Justizminister, die fragliche Hausdurchsuchung fand 2019 statt. Brandstetter weist den Vorwurf zurück. Tojner gab zuletzt an, durch die Anfrage von Journalisten von der bevorstehenden Razzia erfahren zu haben. Pilnacek wurde vorläufig vom Dienst suspendiert.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat vorige Woche sowohl Brandstetters Notebook als auch - per Amtshilfeansuchen an den Verfassungsgerichtshof - sein Diensthandy beschlagnahmt.

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