Überhöhte Rechnungen: Haager Stadtchef droht Misstrauensantrag

Obwohl klar ist, dass eine Misstrauensabstimmung im Gemeinderat keine Zweidrittelmehrheit gegen Michlmayr bringen würde, will er den Antrag am Freitag einbringen. Binnen vier Wochen muss dann in einer Gemeinderatssitzung eine entsprechende Abstimmung über die Bühne gehen.

Weil Michlmayr auch auf der Kandidatenliste der ÖVP für die Landtagswahl ist, bekommt die Aktion der Bürgerlister auch noch einen besonderen Beigeschmack. Für Haag hat den Betrugsverdacht jedenfalls auch bereits angezeigt.

Laufendes Verfahren

Bürgermeister Michlmayr verteidigt sich jedenfalls vehement. „Ich habe mich bei Experten des Landes informiert“, sagt er. Weil es sich um ein laufendes Justizverfahren handle, dürfe er die Unterlagen nur im Rahmen von Tagesordnungspunkten des Gemeinderats weitergeben. Sonst drohe ihm ein Amtsmissbrauchsverfahren, so Michlmayr. Er hole aber noch weitere Informationen ein. Er sehe die Anschuldigungen völlig gelassen, sagt er. "Ich war damals noch nicht Bürgermeister und hatte mit der Bezirksgerichtsbaustelle nicht zu tun", berichtet der Bürgermeister.

Wie noch bekannt wurde, hat es in einer Anzeige zur Baustelle Wirtschaftshof im Tierpark Teileinstellungen der Justiz gegeben. Das bestätigte Staatsanwaltschaftssprecher Leopold Bien gegenüber dem KURIER.

Es geht unter anderem um Betrugsverdacht gegen die Haager Elektrofirma des früheren ÖVP-Wirtschaftsstadtrats Christian Marquart sowie um einen beauftragten Rechnungsprüfer.