Niederösterreich

Überhöhte Rechnungen: Haager Stadtchef droht Misstrauensantrag

Beim Umbau des Bezirksgericht 2017/18 sollen zu hohe Rechnungen gestellt worden sein

Bürgermeister Michlmayr lässt Rechtsinformationen nochmals prüfen. Teileinstellungen durch Staatsanwaltschaft bei anderen Betrugsanzeigen.

Von Wolfgang Atzenhofer

17.01.23, 17:39

Weiter für Zündstoff sorgen in Haag Vorwürfe, dass bei zwei Großbaustellen der Gemeinde überhöhte Rechnungen ausgestellt worden seien. Die Liste „Für Haag“ erhebt den Vorwurf, dass dies beim Umbau des Bezirksgerichts rund 100.000 Euro Mehrkosten verursacht habe. Um Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP) mit Nachdruck zur Herausgabe von neuen Unterlagen zu bewegen, wird ihm ein Misstrauensantrag angedroht.

Es geht um eine CD des Baubeauftragten für den Gerichtsumbau im Jahr 2017, die die Stadtverwaltung besitzt. Seit etlichen Monaten verlange man Zugang zu den Daten, berichtet der Obmann des Prüfungsausschusses Thomas Stockinger (Für Haag).

Überhöhte Rechnungen: Haager Stadtchef droht Misstrauensantrag

Obwohl klar ist, dass eine Misstrauensabstimmung im Gemeinderat keine Zweidrittelmehrheit gegen Michlmayr bringen würde, will er den Antrag am Freitag einbringen. Binnen vier Wochen muss dann in einer Gemeinderatssitzung eine entsprechende Abstimmung über die Bühne gehen.

Abrechnung der 2,5 Millionen Euro schweren Baustelle beim Haager Gerichtsgebäude aus dem Jahr 2019 soll überprüft werden

Stadt Haag: Nächste Baustelle unter Verdacht

Weil Michlmayr auch auf der Kandidatenliste der ÖVP für die Landtagswahl ist, bekommt die Aktion der Bürgerlister auch noch einen besonderen Beigeschmack. Für Haag hat den Betrugsverdacht jedenfalls auch bereits angezeigt.

Laufendes Verfahren

Bürgermeister Michlmayr verteidigt sich jedenfalls vehement. „Ich habe mich bei Experten des Landes informiert“, sagt er. Weil es sich um ein laufendes Justizverfahren handle, dürfe er die Unterlagen nur im Rahmen von Tagesordnungspunkten des Gemeinderats weitergeben. Sonst drohe ihm ein Amtsmissbrauchsverfahren, so Michlmayr. Er hole aber noch weitere Informationen ein. Er sehe die Anschuldigungen völlig gelassen, sagt er. "Ich war damals noch nicht Bürgermeister und hatte mit der Bezirksgerichtsbaustelle nicht zu tun", berichtet der Bürgermeister.

Wie noch bekannt wurde, hat es in einer Anzeige zur Baustelle Wirtschaftshof im Tierpark Teileinstellungen der Justiz gegeben. Das bestätigte Staatsanwaltschaftssprecher Leopold Bien gegenüber dem KURIER.