Bei der Abrechnung der Kosten für den neuen Haager Wirtschaftshof deckte "Für Haag" im Vorjahr Unregelmäßigkeiten auf

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Chronik Niederösterreich

Betrugsverdacht: Einvernahmen bei der Polizei laufen

Stadt Haag: Neu aufgetauchte Fragen im Abrechnungsskandal ließen nur mehr Gerichtsweg offen

von Wolfgang Atzenhofer

02/22/2022, 06:00 AM

Eine weitere im Rathaus aufgetauchte, nicht sehr plausible Baustellenrechnung hat in Haag das Fass zum Überlaufen gebraucht. Wie berichtet, haben in der Mostviertler Stadt drei Parteienvertreter, darunter ÖVP-Bürgermeister Lukas Michlmayr, Anzeige wegen Betrugsverdachts erstattet. Einem Haager Elektrounternehmen und dessen Chef und früheren Wirtschaftsstadtrat Christian M. wird vorgeworfen, eine um rund 100.000 Euro zu hohe Abrechnung für den neuen Wirtschaftshof vorgelegt zu haben.

Die Firma hat nach Prüfung der Abrechnung und der erbrachten Leistungen schon eine Summe von rund 66.000 Euro zurückgezahlt. Noch vor zwei Wochen teilte die NÖ Gemeindeaufsicht mit, dass keine weiteren Schritte nötig seien, weil die Stadt schadlos geblieben sei. „Aber wir kommen um die Anzeige nicht umhin. Mittlerweile haben sich auch etliche ÖVP-Mandatare in den Fall eingearbeitet“, sagt Thomas Stockinger von der Liste „Für Haag“, die die Ungereimtheiten aufzeigte.

Weitere Fragen

Zum Wirtschaftshof gebe es noch andere, nicht geklärte Fragen, so Stockinger. Etwa ob einige technische Leistungen ausschreibungskonform erledigt worden seien oder nicht, sagt er.

Auf der Polizeiinspektion Haag werden nun die Einvernahmen mit den drei Fraktionsvertretern, sowie dem Firmenchef und einem ebenfalls angezeigten Prüfer, der die Rechnung abgesegnet haben soll, vorgenommen. Dann muss die Staatsanwaltschaft St. Pölten entscheiden, ob es zur Anklage kommt.

Für die nö. Gemeindeaufsicht sieht Chefin Anna-Margaretha Sturm keinen Handlungsbedarf mehr. Als Aufsichtsbehörde galt es zu prüfen, „ob ein Fehlverhalten der Gemeinde vorlag“, sagte sie. Ihre Abteilung habe keine Befugnis das mögliche Fehlverhalten eines Geschäftspartners zu prüfen, das müsse am Zivilrechtsweg geklärt werden.

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