Anzeige gegen Ex-Stadtrat soll Abrechnungsskandal klären
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Bei der Abrechnung der Kosten für den neuen Haager Wirtschaftshof deckte "Für Haag" im Vorjahr Unregelmäßigkeiten auf
Stadt Haag: Drei Parteien brachten Sachverhaltsdarstellung zu überhöhter Endabrechnung bei städtischer Tierparkbaustelle bei der Polizei ein
Über die Gerichte wird nun ein Haager Dauerstreit um zu hohe Elektro-Abrechnungen beim Bau des neuen Wirtschaftshofs beim Tierpark geklärt. Gegen das Haager Elektrounternehmen ETM des früheren ÖVP-Wirtschaftsstadtrats Christian M. und den externen Elektroprüfer Rudolf P. wurde vergangenen Freitag wegen des „Verdachts des schweren Betrugs“ Anzeige erstattet.
Für beide Unternehmen gilt die Unschuldsvermutung. Wie mehrfach berichtet, geht es um eine Endabrechnung, die um über 100.000 Euro zu hoch war. Nach Abzug anderer Leistungen zahlte ETM bereits rund 66.000 Euro an die Stadt zurück. M. trat im Vorjahr als Stadtrat zurück. Kein Schuldeingeständnis, sondern sein Beitrag, Ruhe einkehren zu lassen, erklärte er damals.
Drei Fraktionsvertreter
Jeweils ein Vertreter der ÖVP, der SPÖ und der Liste „Für Haag“, die den Abrechnungsskandal aufdeckte, brachten nun bei der Polizei eine Sachverhaltsdarstellung ein. Bei einem interfraktionellen Treffen am Donnerstagabend wurde diese Vorgangsweise vereinbart. Die ÖVP und „Für Haag“ informierten dazu auf ihren Facebookseiten. „Wenn es der Politik nicht mehr möglich ist, festzustellen was richtig oder falsch ist, bleibt nur der Weg über die Justiz“, sagt Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP). Das Hickhack in der Stadt müsse ein Ende haben, „wir haben viele positive Projekte, wir haben eine Stadterneuerung gestartet“, erklärt er. M. bekleidet ist in Haag auch Michlmayrs Stellvertreter als Gemeindeparteiobmann. Das werde er auch bleiben, solange eine endgültige Klärung ausständig ist, sagt Michlmayr.
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Bürgermeister Lukas Michlmayr, ÖVP
Alle Fakten lägen am Tisch, jetzt müsse die Staatsanwaltschaft prüfen, ob eine Betrugsabsicht bestanden haben könnte oder nicht, sagt Michlmayr im KURIER-Gespräch. Wie berichtet, hatte die Stadt zuletzt die NÖ Gemeindeaufsicht mit der Causa befasst. Dort sah man keinen Grund mehr für weitere Schritte, weil alles aufgeklärt und der Fehlbetrag zurückgezahlt worden war, der Stadt sei kein finanzieller Schaden geblieben. Doch das brodelnde politische Pulverfass war damit nicht mehr zu löschen.
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