Stadt Haag: Nächste Baustelle unter Verdacht
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Abrechnung der 2,5 Millionen Euro schweren Baustelle beim Haager Gerichtsgebäude aus dem Jahr 2019 soll überprüft werden
Bürgerliste vermutet wieder überhöhte Rechnungen bei einer Großbaustelle der Gemeinde Haag und fordert Prüfung, Bürgermeister Michlmayr wird Unterlagen freigeben
Die Kommunalpolitik in Haag (Bezirk Amstetten) kommt wegen falsch gestellter Elektroinstallationsrechnungen auf großen Baustellen der Gemeinde nicht zur Ruhe. In einem detailreichen Bericht in einem Postwurf kreidet die Bürgerliste Für Haag (FH) eine Reihe von Ungereimtheiten an. Gleichzeitig fordert sie die nächste Überprüfung einer Großbaustelle, an der die Haager Elektrofirma ETM beteiligt war. Schwer attackiert wird abermals auch die Bürgermeisterpartei ÖVP.
Wie berichtet, wurden der frühere ÖVP-Wirtschaftsstadtrat und ETM-Eigentümer Christian Marquart und der externe Prüfer Rudolf Pfaffenlehner zu Jahresbeginn auf Drängen von FH wegen neuer Ungereimtheiten von allen Gemeinderatsparteien wegen Betrugsverdacht angezeigt. Eine Prüfung durch die Staatsanwaltschaft St. Pölten läuft.
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Für Haag-Gemeinderat Thomas Stockinger
Für Haag heftet sich bereits 146.000 Euro auf die eigenen Fahnen, die der Stadt wegen überhöhter Schlussrechnungen zurückgezahlt wurden oder noch werden müssen. Rückzahlungspflichtig war ETM und auch die mit der Bauaufsicht beauftragte Firma Hackl, weil die Provision für die Gesamtkosten sank. Der Hauptanteil in der Höhe von 111.000 Euro betrifft überhöhte Rechnungen für Elektroinstallationen beim Bau des Tierpark-Wirtschaftshofs.
Hartnäckigkeit
„So etwas hätten wir vor einem Jahr in den schlimmsten Befürchtungen nicht erwartet. Der Arbeitsaufwand und unsere Hartnäckigkeit, um zu den Unterlagen zu kommen, waren trotz des Widerstands aus der ÖVP enorm“, schildert FH-Sprecher Thomas Stockinger. Und der Obmann des Prüfungsausschusses hat bereits das nächste Großprojekt im Visier.
2019 hatte die Gemeinde das stadteigene Gerichtsgebäude, in dem sich das Bezirksgericht und die Polizei sowie andere Einrichtungen befinden, um 2,5 Millionen Euro modernisiert. Die Abrechnung der Elektroinstallation durch ETM war um rund 106.000 Euro höher als in der Ausschreibung, behauptet Stockinger.
„Das heißt nicht, dass die Verteuerung nicht gerechtfertigt war. Deshalb habe ich im Prüfungsausschuss die Überprüfung beschlossen und vom Bürgermeister die Unterlagen verlangt. Der hält sie aber zurück“, kritisiert Stockinger ÖVP-Stadtchef Lukas Michlmayr und kündigt weiteren Druck an.
Unterlagen
Doch Michlmayr bestreitet das im KURIER-Gespräch vehement. „Das stimmt natürlich nicht. Die Unterlagen wurden erst bei der letzten Sitzung des Prüfungsausschusses angefordert und werden zur Einsicht in der nächsten Sitzung zur Verfügung gestellt“, sichert Michlmayr zu. Er habe der Stadtamtsdirektion und Finanzverwaltung bereits entsprechende Anweisungen gegeben.
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Haager Bürgermeister Lukas Michlmayr (ÖVP)
Nicht akzeptieren könne er aber die Art, wie Für Haag für „Unfrieden in der Gemeinde“ sorge. „Diese Art der politischen Erpressung zerstört jede gemeinsame Basis“, kritisiert der Bürgermeister.
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